Haftpflichtrecht

Verkehrssicherungspflicht – Sturz auf Gartentreppe

RA Dr. Stefener
30.6.2005
OLG Hamm, Urteil vom 26.4.2005 — Aktenzeichen: 9 U 194/04
Als Teilnehmer einer Feier war der Kläger über eine zehnstufige Natursteintreppe auf den oberen Grundstücksbereich gelangt. Nach Verlassen der Feier fand man den Kläger drei Meter vom Fuß der Treppe entfernt verletzt auf dem Boden liegend mit Querschnittlähmung als Sturzfolge. Nach Behauptung des Klägers ist dieser wegen fehlenden Treppengeländers vornüber die Treppe hinabgestürzt. Nach seiner Behauptung hätte ein vorhandenes Treppengeländer den Sturz verhindert. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das OLG Hamm hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen.

Zur Begründung:
Das OLG Hamm hat das Fehlen des Geländers als schuldhafte Verkehrssicherungspflicht-verletzung bewertet, weil nach § 36 Abs. 6-9 BauO NW auch bei einer Gartentreppe mit mehr als fünf Stufen ein Geländer bzw. ein Handlauf vorgeschrieben sei. Insoweit sei gegen ein Schutzgesetz gemäß § 823 Abs. 2 BGB verstoßen.

Der Kläger habe jedoch nicht bewiesen, dass das Fehlen des Treppengeländers für seinen Sturz ursächlich geworden sei. Gegen einen Treppensturz spreche eher die Feststellung, dass der Kläger nicht unmittelbar an dem unteren Treppenende, sondern etwa drei Meter entfernt und etwa rechtwinkelig versetzt aufgefunden worden sei. Dies erscheine in An-betracht der Verletzungsfolgen (Querschnittlähmung) in hohem Maße zweifelhaft. Da sich der Kläger nicht genau erinnern könne, sei auch nicht ausgeschlossen, dass er den Ausgang über den Hang gewählt habe und dabei zu Fall gekommen sei, weil er unstreitig Alkohol zu sich genommen habe.

Es sei auch nicht bewiesen, dass ein Treppengeländer den vom Kläger angegebenen Sturz verhindert oder in seinen Folgen wesentlich abgemildert hätte. Auf die Regeln des An-scheinsbeweis könne sich der Kläger nicht berufen, wenn er tatsächlich vornüber fallend gestürzt wäre. Es gebe keinen Erfahrungssatz, dass derjenige, der beim Hinabsteigen auf einer Treppe strauchelt und in Gehrichtung stürzt, den Sturz in aller Regel und ungeachtet der ihn auslösenden Umstände mit Hilfe eines Treppengeländers hätte abfangen oder doch entscheidend hätte mildern können. Von einem entsprechenden Erfahrungssatz könne nur dann ausgegangen werden, wenn feststehe, dass der Verunglückte seitlich von der Treppe an einer Stelle herabgestürzt sei, an der sich das Geländer hätte befinden müssen. Derartige Stürze stünden tatsächlich typischerweise in einem ursächlichen Zusammenhang mit den Gefahren, denen durch das Geländer vornehmlich begegnet werden solle (BGH VersR 1974, 263, 264; 1974, 972). Bei einem Sturz nach vorn gehe die Reflexbewegung des Klägers ebenfalls nach vorn in Richtung der Gefahr und nicht zur rechten Seite, wo sich das Geländer hätte befinden müssen.
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