Haftpflichtrecht

Verkehrsrecht – Kollision Pkw mit nächtlich die Straße querendem Fußgänger

RA Dr. Stefener
18.11.2005
OLG Hamm, Urteil vom 7.9.2005 — Aktenzeichen: 13 U 44/05
Zum Sachverhalt:
Der Kläger wurde bei einem Unfall von dem vom Beklagten zu 3) gelenkten VW Golf erfasst und erheblich verletzt. Der Kläger befand sich mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,55 ‰ gegen 4.40 Uhr auf dem Heimweg und querte eine Landstraße von links nach rechts. Von rechts näherten sich das von dem Beklagten zu 1) geführte Fahrzeug, dem das von dem Beklagten zu 3) geführte Fahrzeug folgte. Der Beklagte zu 1) erkannte den Kläger im Bereich der Straßenmitte und fuhr über die Gegenfahrbahn links an dem Kläger vorbei. Als der Kläger sich dann auf der aus Sicht der Beklagten zu 1) und 3) rechten Fahrspur befand, konnte der Beklagte zu 3) sein Fahrzeug nicht rechtzeitig abbremsen und kollidierte mit dem Kläger.

Im Ergebnis hat das OLG Hamm Ansprüche gegen beide Fahrzeugführer/Halter sowie deren Versicherungen verneint.

Bedeutsam sind dabei die Ausführungen zur Betriebsgefahr des Fahrzeugs des Beklagten zu 1) (Erstfahrzeug). Die Betriebsgefahr eines Fahrzeugs wirke sich nicht nur dann aus, wenn es zu einem Kontakt zwischen dem Fahrzeug und dem Geschädigten komme. Hier habe sich die Betriebsgefahr des Fahrzeugs des Beklagten zu 1) in zurechenbarer Weise mittelbar ausgewirkt, weil das Fahrzeug dem Beklagten zu 3) die Sicht auf den Kläger versperrte und dessen Reaktionszeit verkürzte. Eine mittelbare Zurechnung komme in Betracht, soweit ein rechtlicher Zurechnungszusammen-hang bestehe (BGH DAR 1988, 159). Das setze voraus, dass der Schaden dem Fahrzeugbetrieb adäquat zuzurechnen sei, also nicht bloß zufällig durch ein vom Kfz-Betrieb unabhängiges, nach der Erfahrung sonst unschädliches Ereignis ausgelöst wurde. Da hier unstreitig sei, dass der Beklagte zu 3) den Kläger erst erkennen konnte, nachdem der Beklagte zu 1) nach links ausgewichen war und nach den Ausführungen des Sachverständigen der Reaktionszeitpunkt des Beklagten zu 3) auf den in der Sicht durch den Spurwechsel des Beklagten zu 1) freigegebenen Kläger vom Fahrverhalten des vorausfahrenden Fahrzeugs abhing, bestehe ein adäquater Zusammenhang zwischen dem Betrieb des Fahrzeugs des Beklagten zu 1) und der späteren Kollision.

Die Voraussetzungen eines Haftungsausschlusses gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 StVG zu Gunsten des Beklagten zu 1) wurden vom OLG Hamm verneint. Gleichwohl stehe dem Kläger gegen den Beklagten zu 1) kein Schadenersatzanspruch zu. Die Betriebsgefahr des vom Beklagten zu 1) gelenkten Fahrzeugs sei nicht durch ein pflichtwidriges Verhalten erhöht. Die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h stehe nicht fest. Auch ein Verstoß gegen das Sichtfahrgebot aus § 3 Abs. 1 Satz 4 StVO sei nicht gegeben. Eine Verpflichtung zum (ständigen) Einschalten des Fernlichts bestehe nicht. Eine ausdrückliche Bestimmung über eine obligatorische Benutzung des Fernlichts bestehe nicht. Aus §§ 17 Abs. 1 StVO, 50 StVZO könne nicht geschlossen werden, dass das Fernlicht immer einzuschalten sei. Die Ausweichbewegung des Beklagten zu 1) nach links stelle keinen Verstoß gegen § 5 Abs. 4 Satz 2 StVO dar. Auch sei dem Beklagten zu 1) insoweit keine falsche Reaktion zum Vorwurf zu machen. Hier habe nach der Verhaltensweise des Klägers Veranlassung bestanden für die Annahme, dass der Kläger seinen Überquerungsvorgang fortsetzen werde.

Auch der Fahrer/Halter des Zweitfahrzeugs, der Beklagte zu 3), sei nicht zum Schadenersatz aus §§ 7, 17, 18 StVG, 3 Nr. 1 PflVG, 823 Abs. 1, 249 ff. BGB verpflichtet. Der Sachverständige habe die Ausgangsgeschwindigkeit unterhalb der zulässigen Höchstgeschwindigkeit festgestellt, so dass die Betriebsgefahr nicht wegen eines Verstoßes gegen § 3 StVO erhöht sei. Der nach § 4 Abs. 1 Satz 1 StVO einzuhaltende Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug sei nicht unterschritten. Der Nachfahrende brauche nicht mit einem ruckartigen Stehenbleiben des Vordermannes zu rechnen. Im Ergebnis verneint das OLG ein Verschulden des Beklagten zu 3), so dass für beide Fahrzeugführer nur die Betriebsgefahr zum Tragen komme. Die Abwägung des zu Lasten des alkoholisierten Klägers festzustelleeiden Fahrzeugführern die Betriebsgefahr hinter dem Verschulden des Klägers mit der Folge einer Alleinhaftung des Klägers zurücktreten.
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