Arbeitsrecht

Kündigung eines Arbeitnehmers durch einen kirchlichen Arbeitgeber wegen eines Verstoßes gegen die Grundordnung des kirchlichen Dienstes

RA Ullrich Margraf
5.4.2012
BAG, Urteil vom 8.9.2011 — Aktenzeichen: 2 AZR 543/10
Die Parteien stritten über die Wirksamkeit der Kündigung eines kirchlichen Krankenhausträgers. Der klagende Arbeitnehmer ist seit dem Jahr 2000 in einem Katholischen Krankenhaus als Chefarzt beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis ist die Grundordnung des kirchlichen Dienstes anwendbar, wonach die Mitarbeiter die Grundsätze der katholischen Glaubens- und Sittenlehre anerkennen und beachten. Insbesondere stellt der Abschluss einer nach dem Glaubensverständnis der Kirche ungültigen Ehe einen schwerwiegenden Loyalitätsverstoß dar, der die Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses rechtfertigen kann.

Nachdem sich seine erste Ehefrau von ihm getrennt hatte, lebte der Arzt mit seiner jetzigen Ehefrau von 2006 bis 2008 unverheiratet zusammen. Das war dem kirchlichen Arbeitgeber bekannt. Nach der Scheidung von seiner ersten Ehefrau heiratete der Kläger im Januar 2008 seine jetzige Frau standesamtlich. Letzteres nahm der Krankenhausträger zum Anlass, das Arbeitsverhältnis zu kündigen.

Das BAG bestätigt das Recht der Katholischen Kirche, von ihren Mitarbeitern zu verlangen, dass diese die kirchlichen Grundverpflichtungen sowie die Grundsätze der katholischen Glaubens- und Sittenlehre anerkennen. Grundsätzlich bleibt es den verfassten Kirchen überlassen, verbindlich zu bestimmen, welches die zu beachtenden Grundsätze des katholischen Glaubens sind und welche Loyalitätsverstöße aus kirchenspezifischen Gründen als kündigungsrelevant anzusehen sind.

Daraus folgte, dass der gekündigte Chefarzt gegen seine arbeitsvertraglichen Loyalitätspflichten verstoßen hatte, was den kirchlichen Krankenhausträger grundsätzlich zur ordentlichen Kündigung berechtigte. Durch die Eingehung seiner zweiten (standesamtlichen) Ehe hatte der Chefarzt den Grundsatz der Unauflöslichkeit der Ehe verletzt. Dieser Grundsatz zählt zu den wesentlichen Prinzipien der katholischen Glaubens- und Sittenlehre.

Dennoch hat das BAG der Kündigungsschutzklage des Mediziners stattgegeben. Denn letztlich ausschlaggebend sei die Abwägung der wechselseitigen Interessen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Im vorliegenden Fall hatte der kirchliche Krankenhausträger den der Wiederverheiratung gleichwertigen Verstoß des ehelosen Zusammenlebens des Chefarztes mit einer anderen Frau gekannt und über mehrere Jahre hinweg hingenommen. Ferner hielt das BAG dem katholischen Krankenhausträger entgegen, dass dieser mehrfach Chefärzte beschäftigt habe und noch beschäftige, die als Geschiedene erneut geheiratet haben. Beide Vorgänge sind Indiz dafür, dass die Kirche selbst ihre moralische Glaubwürdigkeit nicht ausnahmslos bei jedem Loyalitätsverstoß eines medizinischen Mitarbeiters als erschüttert betrachtet. Zu Gunsten des klagenden Arbeitnehmers war schließlich dessen grundrechtlich geschützter Wunsch zu berücksichtigen, in einer nach bürgerlichem Recht geordneten Ehe mit seiner jetzigen Frau zu leben.

Auch wenn im konkreten Fall der Rechtsstreit zu Gunsten des Arbeitnehmers ausgegangen ist, bleibt doch die Erkenntnis, dass ein schwerwiegender Verstoß des kirchlichen Arbeitnehmers gegen Grundsätze der Glaubens- und Sittenlehre eine Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses rechtfertigen kann.


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