Bau- und Architektenrecht

Abschluss Architektenvertrag durch Bauvoranfrage/ Bauantrag?

27.12.2012
LG Hannover, Urteil vom 7.11.2012 — Aktenzeichen: 14 O 11/12

Leitsatz

1. Dass ein Architekt Vorentwürfe fertigt, eine Bauvoranfrage stellt, Verhandlungen mit Behörden führt und einen Bauantrag gefertigt hat, reicht nicht ohne Weiteres aus, um auf den Abschluss eines Architektenvertrages zu schließen.

2. Wird eine an den vertraglichen Voraussetzungen orientierte schlüssige Abrechnung nicht vorgelegt — auch nicht nach Erteilung eines richterlichen Hinweises -, ist die Forderung des Architekten endgültig und nicht lediglich als „zur Zeit unbegründet“ abzuweisen.

Sachverhalt

Der Kläger macht gegenüber dem Beklagten Architektenhonorar gel- tend. Unstreitig hatte der Beklagte dem Kläger eine Vollmacht erteilt, wonach der Kläger befugt war, Verhandlungen mit den zuständigen Behörden und den Nachbarn zu führen sowie Anträge zu stellen und Akten einzusehen. Später berechnet der Kläger gegenüber dem Beklagten unter Bezugnahme auf einen „vereinbarten Preis“ mehrere tausend Euro an Honorar. Der Kläger behauptet, zwischen ihm und dem Beklagten sei über den Umfang der Vollmacht hinaus ein Dienstleistungsvertrag geschlossen worden, wonach er Leistungen im Bereich Grundlagenermittlung, Bestandsplanung, Vergabe und Bauaufsicht erbracht sowie eine Statik habe erstellen lassen. Daher meint der Kläger einen Zahlungsanspruch gegen den Beklagten mindestens in Höhe der Klageforderung zu haben. Der Beklagte hatte die Klageforderung lediglich zu einem kleinen Bruchteil anerkannt und bestreitet im Einzelnen eine Beauftragung des Klägers über den Umfang der Vollmacht hinaus. Zu Recht?

Entscheidung

Ja! Der Kläger kann hier nicht nachweisen, dass zwischen ihm und dem Beklagten ein Architektenvertrag geschlossen wurde, der einen Zahlungsanspruch im geltend gemachten Umfang begründet. Für den Abschluss des Architektenvertrages ist der Kläger beweispflichtig. Macht ein Archiekt oder Ingenieur Honoraransprüche geltend, der — wie hier — mit dem Auftraggeber keine ausdrückliche Vergütungsvereinbarung getroffen hat, muss er die Umstände darlegen und beweisen, nachdem die Erbringung der Architektenleistung nur gegen eine Vergütung zu erwarten war. Ein schriftlicher Auftrag wurde hier unstreitig — nur — im Umfang der Vollmacht erteilt. Die sich wegen der Akteneinsicht ergebene Honorarforderung hat der Beklagte anerkannt. Eine weitergehende Vereinbarung und insbesondere der Abschluss eines Werkvertrages ist mangels entsprechender Indizien bzw. mangels eines entsprechenden Vortrages des Klägers nicht feststellbar.

Der Umfang der vom Kläger unstreitig erbrachten Leistungen genügt nicht, um hier den Abschluss eines Architektenvertrages annehmen zu können.

Aus der Tatsache, dass Planungsleistungen erbracht wurden, kann der Architekt nicht ohne Weiteres Honoraransprüche herleiten. Auch Leistungen im Bereich der Genehmigungsplanung können noch „vergütungsfrei“ erbracht werden.

Auch der Umstand, dass ein Architekt Vorentwürfe fertigt, eine Bauvoranfrage stellt, Verhandlungen mit Behörden führt und einen Bauantrag gefertigt hat, reicht nicht ohne Weiteres aus, um auf den Abschluss eines Architektenvertrages zu schließen. Selbst die Unterzeichnung eines Auftrages mit Vollmacht genügt nicht in jedem Fall, um einen verbindlichen Vertragsschluss anzunehmen.

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