Bau- und Architektenrecht

AGB-Aufrechnungsverbot in Werkverträgen: Unwirksamkeit!

18.5.2011
BGH, Urteil vom 7.4.2011 — Aktenzeichen: VII ZR 209/07

Leitsatz

Verwendet ein Architekt in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) die Klausel „Eine Aufrechnung gegen den Honoraranspruch ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zulässig“ ist diese gem. § 9 Abs. 1 AGB-Gesetz unwirksam.

Sachverhalt

Streitgegenständlich ist die Honorarklage eines Architekten aus einem mit dem Bauherrn abgeschlossenen sog. „Einheits-Architektenvertrag für Gebäude“. Die „Allgemeinen Vertragsbedingungen“ zu diesem Vertrag enthalten das o. g. Aufrechnungsverbot. Trotz dieses Verbotes rechnet der Bauherr mit Schadensersatzansprüchen (hier: Mängelbeseitigungs- bzw. Fertigstellungsmehrkosten) wegen fehlender Bauüberwachung etc. gegen den Honoraranspruch auf, die weder unstrittig noch rechtskräftig festgestellt sind.

Entscheidung

Der BGH hält das Aufrechnungsverbot gem. § 9 Abs. 1 BGB (nunmehr: § 307 Abs. 1 BGB) für unwirksam. Dies folgt nach Ansicht des BGH aus einer unangemessenen Benachteiligung entgegen den Geboten von Treu und Glauben, die der Bauherr durch dieses Verbot erfahre.

Dem Urteil des BGH kommt in zweierlei Hinsicht Bedeutung zu: Zum einen dürfte die Entscheidung des BGH nicht nur für den Architektenvertrag, sondern auch für sonstige (Bau-)Werkverträge gelten. Zum anderen führt die Entscheidung — jedenfalls im Hinblick auf die Aufrechnung mit Mängelbeseitigungs- bzw. Fertigstellungsmehrkosten — zur Hinfälligkeit von Teilen der Instanzenrechtsprechung — beispielsweise auch des OLG Hamm -, wonach ein derartiges Aufrechnungsverbot wirksam sei.

In der Konsequenz der Entscheidung des BGH wird in der Baupraxis nunmehr genau darauf zu achten sein, wie Aufrechnungsverbote in „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ formuliert sind.


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