Versicherungsrecht

Bei Schwarzarbeit kein Versicherungsschutz

RA Bernhard Gurges
15.8.2011
Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 23.5.2011 — Aktenzeichen: 16 U 141/10

Leitsatz

Der Privathaftpflichtversicherer braucht seinem Versicherungsnehmer keinen Versicherungsschutz zu gewähren, wenn dieser „schwarz“ arbeitet. Verlegt und verschweißt ein angestellter Dachdeckergeselle in seiner Freizeit Dachpappe an einem Gebäude und gerät dieses in Brand, ist der Versicherer nicht eintrittspflichtig, wenn es sich nicht lediglich um eine Gefälligkeit handelt,z. B. nachbarschaftliche Hilfe.

Sachverhalt

Ein angestellter Dachdeckergeselle unterhält eine Privathaftpflichtversicherung. In seiner Freizeit verlegte und verschweißte der Versicherungsnehmer Dachpappe an einem Wohn- und Wirtschaftsgebäude. Gebäudeeigentümer und Dachdecker kannten sich. Beim Verschweißen der Dachpappe geriet das Haus in Brand, weil sich altes und trockenes Stroh entzündet hatte, das zur Wärmedämmung unter den Eternit-Dachplatten lag. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von mehreren 100.000,00 €.

Der Dachdecker nahm seinen Haftpflichtversicherer aus der Privathaftpflichtversicherung in Anspruch. Das Landgericht gab dem Dachdecker Recht. Das Schleswig-Holsteinische OLG hob das Urteil auf und wies die Klage ab.


Entscheidung

Das Schleswig-Holsteinische OLG war der Auffassung, dass der Ausschlusstatbestand nach den Versicherungsbedingungen erfüllt ist, wonach die Gefahren u.a. eines Berufes vom Versicherungsschutz ausgenommen sind. Der Kläger sei hier im Kernbereich seiner beruflichen Ausbildung und Tätigkeit tätig geworden. Er sei ausgebildeter Dachdecker, angestellt bei einem Dachdeckerbetrieb, habe mit professionellem Dachdeckerwerkzeug unter Heranziehung des ihm auch sonst zugeordneten Auszubildenden Dachdeckerarbeiten ausgeführt. Zwar seien vom Versicherungsschutz in der Privathaftpflichtversicherung erfasst Gefälligkeits- und Gelegenheitsarbeiten, wenn sie zwar zum Beruf des Versicherten gehörten, aber nicht zum Zweck des Erwerbs ausgeführt würden.

Vorliegend fehle es aber an derartigen, die Privatheit des Handelns begründenden Momenten.

Es fehle bereits an einem Nachbarschafts- oder Freundschaftsverhältnisses zwischen dem Dachdecker und dem Gebäudeeigentümer. Es könne dahinstehen, ob der Dachdecker den Gebäudeeigentümer vom Sehen her kannte oder nicht. Unstreitig sei es zu den Arbeiten dadurch gekommen, dass der Gebäudeeigentümer sich an den Geschäftsführer des Dachdeckerunternehmens gewandt habe wegen Arbeiten an einem neu zu errichtenden Anbau, die zu machen seien, „aber nicht über eine Dachdeckerfirma“. Daraufhin habe der Inhaber des Dachdeckerbetriebs auf seinen Mitarbeiter verwiesen, der zum Gebäudeeigentümer gefahren sei, um die Ausführung der Arbeiten zu planen und zu vereinbaren. Eine solche Anbahnung und Gestaltung habe mit nachbarschaftflicher Hilfe nichts zu tun. Im Vordergrund stände vielmehr die Nachfrage nach professioneller Arbeit außerhalb eines regulären (betriebsbezogenen) Auftragszusammenhangs, also nach einer umsatzsteuerfreien Leistung, im allgemeinen Sprachgebauch: nach Schwarzarbeit.


Praxishinweis:
Die Entscheidung ist deshalb über den Einzelfall hinaus von erheblicher Bedeutung, weil eine gleiche oder sehr ähnliche Sachverhaltskonstellation an der Tagesordnung ist. Hiervon geht bezeichnenderweise auch das Schleswig-Holsteinische OLG aus. Es stellt ausdrücklich fest, dass es in Handwerksbetrieben an der Tagesordnung ist, dass ein Arbeitgeber seinen Angestellten im gewissen Umfang Nebenbeschäftigungen erlaubt und dabei auch gestattet, dass Fahrzeuge, Werkzeug und Material, das über die Firma bezogen wird, Verwendung finden.

Kommt es dann — wie hier — zum Schaden, wird es für den Versicherungsnehmer „eng“. Besteht zwischen ihm und dem Geschädigten kein Nachbarschafts- oder Freundschaftsverhältnis, kann er mit seinem Privatvermögen haften. Das kann die Existenz kosten. Auch für den Geschädigten kann die Vereinbarung von Schwarzarbeit ruinös sein, wenn — wie hier — wegen der Gebäude- bzw. der Hausratschäden kein oder kein ausreichender Versicherungsschutz besteht, etwa bei einer Unterversicherung.

Mit anderen Worten:
Schwarzarbeit kann für die Beteiligten teuer werden bis hin zum wirtschaftlichen Ruin.
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