Mietrecht

BGH aktuell: § 564 S. 1 BGB begründet keine persönliche Haftung des Erben–Beschränkung lediglich auf den Nachlass

25.1.2013
BGH, Urteil vom 23.1.2013 — Aktenzeichen: VIII ZR 68/12

Sachverhalt

Der Vater der Beklagten war Mieter einer Wohnung. Er starb am 08.10.2008. Der Kläger macht nun aus abgetretenem Recht der Vermieterin gegen die Beklagte (Tochter und Erbin des Mieters) Ansprüche aus dem zum 31.01.2009 beendeten Mietverhältnis geltend. Er verlangt Zahlung der Miete für die Monate November 2008 bis Januar 2009 und ferner Schadensersatz wegen unvollständiger Räumung, nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen und Beschädigung der Mietsache. Die Beklagte hat die Dürftigkeitseinrede nach § 1990 Abs. 1 S. 1 BGB erhoben.

§ 564 BGB: Treten beim Tod des Mieters keine Personen im Sinne des § 563 in das Mietverhältnis ein oder wird es nicht mit ihnen nach § 563 a fortgesetzt, so wird es mit dem Erben fortgesetzt. In diesem Fall ist sowohl der Erbe als auch der Vermieter berechtigt, das Mietverhältnis innerhalb eines Monats außerordentlich mit der gesetzlichen Frist (bis zum 3. Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats, § 573 c BGB, Anmerkung des Autors) zu kündigen, nachdem sie vom Tod des Mieters und davon Kenntnis erlangt haben, dass ein Eintritt in das Mietverhältnis oder dessen Fortsetzung nicht erfolgt sind.

Entscheidung

Nachdem die Beklagte in den Vorinstanzen zunächst vollständig und des Weiteren überwiegend unterlag, hatte die vom Berufungsgericht zugelassene Revision schließlich Erfolg. Der 8. Senat des BGHs hat entschieden, dass jedenfalls dann, wenn das Mietverhältnis innerhalb der in § 564 S. 2 BGB bestimmten Frist beendet wird, auch die nach dem Tod des Mieters fällig werdenden Forderungen aus dem Mietverhältnis reine Nachlassverbindlichkeiten seien, mit der Folge, dass der Erbe die Haftung auf den Nachlass beschränken könne und nicht daneben mit seinem Eigenvermögen hafte. § 564 S. 1 BGB begründe keine persönliche Haftung des Erben. Weder aus dem Wortlaut noch aus der systematischen Stellung der Vorschrift ließe sich entnehmen, dass dem Erben im Hinblick auf das Wohnraummietverhältnis des Erblassers eine mit einer persönlichen Haftung verbundene Sonderstellung zugewiesen sein solle.

Da die Klage nur auf Erfüllung reiner Nachlassverbindlichkeiten gerichtet ist, die Beklagte jedoch die Dürftigkeitseinrede erhoben und das Berufungsgericht die Unzulänglichkeit des Nachlasses festgestellt hat, hat der Senat die Klage insgesamt abgewiesen.

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