Bau- und Architektenrecht

Bindung des Architekten an seine Schlussrechnung

25.1.2013
OLG München, Beschluss vom 29.06.2012 — Aktenzeichen: 9 U 1410/12 Bau

Leitsatz

1. Auch im Hinblick auf Architekten und Ingenieure gibt es grundsätzlich keine Bindung an die Schlussrechnung. Die Erteilung einer Schlussrechnung stellt keinen Verzicht auf weitergehende Forderungen dar.

2. Eine Bindungswirkung tritt dann ein, wenn sich die Änderung einer erteilten Schlussrechnung als unzulässige Rechtsausübung erweist.

Sachverhalt

Die klagende Ingenieurgesellschaft nimmt den Bauherren nach vollständiger Erbringung der entsprechenden Planungsleistungen aus einer Teilschlussrechnung in Höhe des vereinbarten Pauschalhonorars von 33.000,00 € in Anspruch. Von diesem Betrag werden bereits geleistete Abschlagszahlungen in Höhe von 25.000,00 € in Abzug gebracht. Bezüglich des noch offenen Restbetrages in Höhe von 8.000,00 € erhält der Bauherr die Möglichkeit 7.000,00 € bei 3 % Skonto sofort zu zahlen und 1.000,00 € als Sicherheit einzubehalten. Unmittelbar nach Eingang der Zahlung storniert die Ingenieurgesellschaft die Schlussrechnung, verbucht die Zahlung als dritte Abschlagszahlung und stellt eine neue Schlussrechnung über rd. 67.000,00 €. Gegen die vom Landgericht abgewiesene Zahlungsklage legt die Ingenieurgesellschaft Berufung ein. Mit Erfolg?

Entscheidung

Die Berufung bleibt erfolglos. Die von der Ingenieurgesellschaft vorgenommene Änderung der Teilschlussrechnung wird vom Senat als unzulässige Rechtsausübung im Sinne von § 242 BGB bewertet, mit der Folge einer eingetretenen Bindungswirkung.
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