Verkehrsunfallrecht

Dashcam-Aufnahme als Beweismittel im KH-Prozess verwertbar!

RA Carsten Kunz
15.5.2018
BGH, Urteil vom 15.5.2018 — Aktenzeichen: VI ZR 233/17

Nachdem leider wiederholt einer Schadenersatzklage nach einem Verkehrsunfall mangels Aufklärbarkeit das Schicksal der hälftigen Abweisung drohte, hatte der BGH erstmals Gelegenheit sich mit der Frage zu befassen, ob eine Aufzeichnung des Unfalls durch eine Dashcam verwertbar ist oder unter Datenschutzgesichtspunkten nicht als Beweismittel zugelassen werden kann.

Im Ergebnis: Ja!

Sachverhalt

Der Kläger und der Beklagte biegen innerorts auf zwei nebeneinander verlaufenden Linksabbiegerspuren nach links ab und kollidierten hierbei seitlich. Wer seine Fahrspur verlassen hat, ist streitig. Die im Fahrzeug des Klägers eingebaute Dashcam konnte das Fahrverhalt vor der Kollision und die Kollision selbst aufzeichnen.

Im Rahmen des Schadenersatzprozesses gegen den Beklagten und dessen Haftpflichtversicherer wurde die Klage unter Berücksichtigung der jeweiligen Betriebsgefahren zur Hälfte abgewiesen, da auch nach dem eingeholten unfallanalytischen Sachverständigengutachten beide Schilderung technisch möglich und nachvollziehbar gewesen sind. Daher konnte ein Verschulden nicht nachgewiesen werden. Die vom Kläger angebotene Videoaufzeichnung wurde vom Amtsgericht nicht zugelassen, da diese gegen datenschutzrechtliche Bestimmung verstieße und daher einem Beweiserhebungsverbot unterliege.

Die Berufung des Klägers wurde zurückgewiesen, jedoch wurde die Revision zugelassen.

Entscheidung

Zwar bestätigt der BGH, dass die angebotene Aufzeichnung gegen datenschutzrechtliche Bestimmung verstößt, da eine permanente anlasslose Aufzeichnung des Geschehens entlang der Fahrstecke des Klägers für Beweissicherungszwecke nicht erforderlich sei, da es jedenfalls möglich technisch möglich sei, eine kurze und anlassbezogene Aufzeichnung unmittelbar des Unfallgeschehens zu erstellen. Dies könne insbesondere durch ständiges Überspielen kurzer Aufnahmen und Auslösen der dauerhaften Speicherung erst bei starken Verzögerungen des Fahrzeugs sichergestellt werden.

Jedoch führt das mithin anzunehmende Beweiserhebungsverbot nicht zu einem Beweisverwertungsverbot. Im Rahmen der anzustellenden Interessen- und Güterabwägung überwiegt das Interesse des Beweisführers an der Durchsetzung seiner berechtigten Ansprüche, seinem Anspruch auf rechtliches Gehör sowie das Interesse an einer funktionierenden Zivilrechtspflege. Das Interesse des Beklagten am allgemeinen Persönlichkeitsrecht sowie ggf. am eigenen Bild muss insoweit zurückstehen.

Maßgeblich ist, dass der Unfall und die Aufzeichnung sich im öffentlichen Verkehrsraum ereignet haben, in welchen sich der Beklagte freiwillig begeben hat und sich somit selbst der Beobachtung durch Dritte ausgesetzt hat. Des Weiteren wird dem Beweisinteresse des Unfallbeteiligten durch die Regelungen des § 142 StGB sowie § 34 StVO ein besonderes Gewicht zugewiesen. Demgegenüber müssen die Interessen des Aufgenommenen zurücktreten. Insbesondere regeln die datenschutzrechtlichen Bestimmungen den Datenschutz und zielen nicht auf ein Beweisverwertungsverbot ab. Daher war die Entscheidung aufzuheben und das Verfahren zurückzuverweisen.

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