Bau- und Architektenrecht

Die Unverhältnismäßigkeitseinrede im Werkvertragsrecht

RA Jochen Zilius
7.5.2018
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 01.02.2018 — Aktenzeichen: 9 U 52/17

Leitsatz

Ob eine Nacherfüllung unverhältnismäßig ist, ergibt sich aus sämtlichen Umständen des Einzelfalls. Relevant ist zum Bespiel das Interesse des Auftraggebers an der Nacherfüllung und der Umfang des Verschuldens des Auftragnehmers.

Sachverhalt

Die Klägerin erwarb im Jahr 2011 von der Beklagten in einem von der Beklagten noch zu errichtenden Objekt eine Eigentumswohnung zum Preis von 330.000,00 €. In der im notariellen Vertrag enthaltenen Baubeschreibung heißt es u.a.:

„Fenster und Rollläden: Kunststoff-Fenster mit 3-fach Wärmeschutz-Verglasung U-Glas = 0,9.“

Nach Fertigstellung und Abnahme der Bauleistungen beanstandete die Klägerin u.a. den Einbau einer lediglich 2-fach Wärmeschutz-Verglasung und forderte die Beklagte zur Mangelbeseitigung auf. Die Beklagte bestätigte den Mangel, wendete gegen den klägerischen Nacherfüllungsanspruch jedoch ein, dass dieser mit un-verhältnismäßigen Kosten verbunden sei. So stünde einer Heizkostenersparnis von 8,10 € pro Jahr ein Nacherfüllungsaufwand von 6.700,00 € gegenüber. Aus diesem Grunde habe die Klägerin kein redliches Interesse an der Nacherfüllung, zumal die eingebaute 2-fach Verglasung auch nicht zu einer Verminderung des Verkehrswer-tes führe.

Daraufhin hat die Klägerin im Jahr 2015 vor dem Landgericht Klage erhoben. Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt, die Beklagte wiederum hat gegen diese Entscheidung beim OLG Karlsruhe Berufung eingelegt.

Entscheidung

Das OLG Karlsruhe hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen.

Es hat insbesondere festgestellt, dass die Voraussetzungen der Unverhältnismä-ßigkeitseinrede im Sinne von § 635 Abs. 3 BGB nicht vorliegen. Denn hinsichtlich der Unverhältnismäßigkeit komme es nicht allein auf das rechnerische Verhältnis zwischen den Mangelbeseitigungskosten und dem wirtschaftlichen Vorteil für den Auftraggeber an. Vielmehr seien sämtliche Umstände des Einzelfalls gegeneinander abzuwägen. Es sei etwa zu berücksichtigen, ob der Auftraggeber ein nachvoll-ziehbares Interesse an der vertragsgemäßen Ausführung des Werkes hat und ob den Werkunternehmer ein Verschulden an der Entstehung des Mangels trifft.

Nach dieser Maßgabe lägen die Voraussetzungen der Unverhältnismäßigkeitsein-rede aus § 635 Abs. 3 BGB nicht vor. Denn der Einbau von Wärmeschutzfenstern habe nicht ausschließlich der Senkung von Heizkosten gedient, vielmehr spiele die Einhaltung bestimmter Wärmeschutzstandards bei Neubauten generell für die Wertvorstellung von Erwerbern eine Rolle. Insofern könne auch dahinstehen, ob der Einbau eines lediglich 2-fachen Wärmeschutzes Auswirkungen auf den Ver-kehrswert des Objekts habe. Allerdings sei zumindest davon auszugehen, dass ein fachkundiger Kaufinteressent sich gerade auch für die Fenster interessiere, die Einhaltung bestimmter Wärmeschutzstandards vom Verkäufer erfrage und diese damit zum Vertragsgegenstand eines Weiterverkaufs werden könnten. Schließlich sei auch das Verschulden der Beklagten an der Entstehung des Mangels zu berücksichtigen, weil sie die Baubeschreibung naturgemäß gekannt habe. Vor diesem Hintergrund könne sie sich nicht auf eine Unverhältnismäßigkeit berufen.

Die Entscheidung des OLG Karlsruhe ist rechtlich zutreffend. Die Auslegung des § 635 Abs. 3 BGB hat mit Rücksicht auf die gegenseitigen Vertragspflichten äußerst restriktiv zu erfolgen, sodass im Regelfall lediglich optische Beeinträchtigungen erfasst werden und sonstige Mängel die Ausnahme darstellen.

Praxistipp: Auch wenn ein Leistungsverweigerungsrecht des Werkunternehmers nicht besteht, sollte jedoch stets geprüft werden, ob der Nacherfüllungsaufwand auch Sowieso-Kosten beinhaltet, die gegenüber dem Besteller möglicherweise zusätzlich abgerechnet werden dürfen. Im Rahmen eines Einheitspreis-Vertrages kann dies etwa dann gegeben sein, wenn Leistungen erforderlich werden, die ursprünglich weder geplant/ausgeführt noch abgerechnet wurden.

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