Familienrecht

Ehegatte kann Vollkaskoversicherung durchaus kündigen.

RAin Christina Latsch LL.M,M.M.
6.4.2018
Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.2.2018 — Aktenzeichen: XII ZR 94/17

Sachverhalt

Der BGH hatte sich im vorliegenden Fall mit Folgendem Sachverhalt zu beschäftigen:

Die Klägerin unterhielt bei der Beklagten eine Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung für ein auf ihren Ehemann zugelassenes Fahrzeug. Mit einem vom Ehemann unterzeichneten Schreiben wurde die Vollkaskoversicherung für das Fahrzeug gekündigt. Die Beklagte fertigte daraufhin einen neuen Versicherungsschein und erstattete überschießend geleistete Beiträge. Die Vollkaskoversicherung war in dem jetzigen Versicherungsschein nicht mehr enthalten.

Das versicherte Fahrzeug wurde nach der Fertigung des neuen Versicherungsscheines bei einem selbstverschuldeten Unfall beschädigt. Daraufhin widerrief die Klägerin die Kündigung der Vollkaskoversicherung und begehrte die Reparaturkosten von immerhin rund 12.000,00 € zzgl. Umsatzsteuer. Die Klage gegen die Beklagte auf Versicherungsleistung blieb jedoch in allen Instanzen erfolglos.

Entscheidung

Der BGH schloss sich der Rechtsauffassung der Vorinstanzen an. Es sei in der Kündigung der Vollkaskoversicherung einen konkreten Fall eines Geschäftes zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfes der Familie. Im hiesigen Fall handele es sich um das einzige Fahrzeug der fünfköpfigen Familie. Hinzu käme, dass nicht nur der PKW auf den Ehemann zugelassen war, sondern sich die Monatsprämien für die Vollkaskoversicherung mit 145,00 € in einem angemessenen Rahmen bewegte und zu der Bedarfsdeckung der Familie gehörte.

Aufgrund dessen sei eine vorherige Verständigung der Ehegatten über den Abschluss der Vollkaskoversicherung bzw. deren Kündigung nicht erforderlich. Die Klägerin könne die Kündigung, so der BGH, auch nicht einseitig widerrufen.

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