Bau- und Architektenrecht

Endgültige Erfüllungsverweigerung bei Bestreiten der Mangelverantwortung durch den Auftragnehmer?

21.11.2012
OLG Karlsruhe, Urteil vom 17.3.2011 — Aktenzeichen: 13 U 86/10

Leitsatz

1. Ein Schreiben des AN während einer laufenden Mängelbeseitigungsfrist, in dem der AN jegliche Fehler in Abrede stellt und jede Verantwortung für Mängel und Kosten von sich weist, kann so verstanden werden, dass der AN seinen Vertragspflichten nicht nachkommen will.

2. Ein Zusatz „wie bisher sach- u. fachgerecht für den Kunden arbeiten zu wollen“ kann nicht als Bereitschaft aufgefasst werden, in der Mängelangelegenheit noch in irgendeiner Weise tätig zu werden.

3. Ein späteres Erscheinen auf der Baustelle innerhalb der gesetzten Mängelbeseitigungsfrist ist ohne Bedeutung.

Sachverhalt

Der AN baute im Rahmen eines Bauvorhabens nassen bzw. nicht ausreichend getrockneten Blähbeton ein. Der AN wird vom Eigentümer unter Fristsetzung zur Mängelbeseitigung bzw. zur Erklärung der Mängelbeseitigungsbereitschaft aufgefordert. Der AN weist daraufhin sowohl seine Verantwortung als auch seine Kostentragungspflicht gegenüber dem Eigentümer zurück, erklärt jedoch seine Bereitschaft „wie bisher sach- u. fachgerecht für den Kunden arbeiten zu wollen“. Unmittelbar darauf bietet der AN an, nach einer Lösung für das Problem zu suchen. Der AG lässt die Mängelbeseitigung — noch vor Ablauf der dem AN gesetzten Mängelbeseitigungsfrist — von einem anderen Unternehmen ausführen und macht nunmehr Aufwendungs- u. Schadensersatz gegenüber dem AN geltend. Zu Recht?

Entscheidung

Ja! Das OLG Karlsruhe wertet die zunächst seitens des AN erfolgte Zurückweisung seiner Verantwortung so, dass dieser endgültig seinen Vertragspflichten nicht mehr nachkommen wollte, woran auch weder die Bereitschaft „sach- und fachgerecht für den Kunden arbeiten zu wollen“ noch ein späteres Erscheinen auf der Baustelle etwas ändere.

Merke also:

Im Hinblick auf ein Bestreiten seiner Mangelverantwortung sollte der Auftragnehmer sehr zurückhaltend gegenüber seinem Vertragspartner agieren.

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