Bau- und Architektenrecht

Ergänzungsfragen des Streitverkündeten: Wer ist kostenvorschusspflichtig?

25.10.2011
OLG Stuttgart — Aktenzeichen: 8 W 149/11, Beschluss vom 04.05.2011

Leitsatz

Die Vorschusspflicht der §§ 492 Abs. 1, 402, 379 ZPO, deren richterliche Anordnung nicht anfechtbar ist, erstreckt sich nicht auf jeden Antragsteller unabhängig von seiner Stellung im Verfahren wie bei §§ 17 Abs. 1, 18 GKG. Vielmehr wird der Streitgehilfe durch einen eigenen Beweisantritt nicht zum Vorschusschuldner, sondern die von ihm unterstützte Partei.

Sachverhalt

In einem selbständigen Beweisverfahren stellt der Streithelfer Ergänzungsfragen und beantragt insofern auch die Ergänzung des Sachverständigengutachtens. Auf entsprechende Anordnung des Gerichts zahlt der Streithelfer den geforderten Auslagenvorschuss ein. Später verlangt der Kostenbeamte unter Bezugnahme auf §§ 17 Abs. 1, 18 GKG eine Vorschussnachforderung. Fraglich ist, ob diese Nachforderung zu Recht erfolgte.


Entscheidung

Das OLG Stuttgart verneint die vorstehend genannte Frage aus zwei Gründen:

Zum einen war der Kostenbeamte hier aufgrund der gegenüber den §§ 17 Abs. 1, 18 GKG vorrangigen Spezialvorschriften der §§ 492 Abs. 1, 402, 379 ZPO nicht befugt, eine Vorschussnachforderung zu verlangen. Zum anderen erstreckt sich die Vorschusspflicht der §§ 492 Abs. 1, 402, 379 ZPO auch nicht auf den Streithelfer, da dieser durch seinen eigenen Beweisantritt nicht zum Vorschusschuldner wird, sondern vielmehr die von ihm unterstützte Partei.

Mithin sollte der Streithelfer weder einer Anordnung des Gerichts zur Einzahlung eines Kostenvorschusses noch einer Vorschussnachforderung des Kostenbeamten ohne Weiteres nachkommen, sondern vielmehr das Gericht auf die vom OLG Stuttgart vertretene Rechtsmeinung hinweisen.
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