Regress des Sozialversicherungsträgers

Familienprivileg auch für nichteheliche Partner?

RA Dr. Ingo Schmidt
20.11.2012
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 9.5.2012 — Aktenzeichen: I-16 U 48/11

Leitsatz

1. Der in § 116 Abs. 6 SGB X normierte Haftungsausschluss, nach dem ein Anspruchsübergang bei nicht vorsätzlichen Schädigungen durch Familienangehörige, die im Zeitpunkt des Schadensereignisses mit dem Geschädigten oder seinen HInterbliebenen in häuslicher Gemeinschaft leben, ausgeschlossen ist, ist auf Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft analog anwendbar.

2. Eine nichteheliche Lebensgemeinschaft liegt vor, wenn es sich um eine Lebensgemeinschaft im Sinne einer Verantwortungsgemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau handelt, die auf Dauer angelegt ist, daneben keine weiteren Lebensgemeinschaften gleicher Art zulässt und sich durch Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen, also über die Beziehung in einer reinen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgehen.

3. Einer gesetzlichen Rentenversicherung stehen aus übergegangenem Recht nach § 116 SGB X daher keine Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall zu, bei dem die Lebensgefährtin eines Fahrzeugführers und Kraftfahrzeughalters als Beifahrerin schwer verletzt wurde.

Entscheidung

Das OLG Köln hat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aufgegriffen, nach der die Regelung des § 67 VVG a.F. — diese regelt den Anspruchsübergang auf einen regulierenden Versicherer — auch für nichteheliche Lebensgemeinschaften gilt.

Sorgsam zu prüfen bleibt allerdings, ob im Einzelfall eine Lebensgemeinschaft i.S. einer dauerhaften Verantwortungsgemeinschaft vorliegt. Durch das schlichte Zusammenleben zweier Menschen wird eine solche nicht begründet.

Diese Rechtsprechung wird man auch auf gleichgeschlechtliche nichteheliche Lebensgemeinschaften übertragen können.

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