Haftpflichtrecht

Fußgängersturz infolge von Unebenheiten

RA Dr. Ingo Schmidt
10.5.2018
Beschluss OLG Köln 07.02.2108 — Aktenzeichen: 16 U 157/17
Eine Straße muss auch für Fußgänger nicht schlechthin gefahrlos und frei von Mängeln sein. Vielmehr muss auch ein Fußgänger mit Unebenheiten rechnen.

Leitsatz

1. Eine Straße muss auch für Fußgänger nicht schlechthin gefahrlos und frei von Mängeln sein.

2. Fußgänger müssen bei Benutzung der Straße mit Unebenheiten rechnen. Im Allgemeinen liegt die Bagatellgrenze für Bodenunebenheiten unterhalb des Bereichs von 2 bis 2,5 cm.

3. Jenseits der Bagatellgrenze liegende Unebenheiten sind nicht automatisch als Verletzung der Verkehrssicherungspflicht anzusehen; maßgeblich ist der Einzelfall.

Sachverhalt

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche wegen einer von ihr behaupteten Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht der Beklagten geltend. Die Klägerin stürzte gegen 23:00 Uhr an einer Straßenbahnhaltestelle in Köln über eine Unebenheit im Pflaster, als sie in einem Menschenpulk auf der Plattform der Haltestelle entlang ging. Zwischen den Parteien ist streitig, wie groß der Niveauunterschied an der tiefsten Stelle der Unebenheit ist. Die Klägerin behauptete eine Bodendelle. Die Klägerin erlitt eine Mehrfragmentfraktur des linken Oberschenkels, welche operativ versorgt werden musste und zu einer Arbeitsunfähigkeit führte. Zudem erlitt die Klägerin Gehaltseinbußen, zahlte Eigenanteile an Rezeptgebühren und Physiotherapiekosten und hatte Fahrtkosten für die Wahrnehmung von Arztterminen.

Die Klägerin machte Schadensersatzansprüche torgerichtlich gegen die Beklagte geltend; sie hielt die Beklagte für verkehrssicherungspflichtig.

Entscheidung

Das OLG Köln führte aus: Der für eine Straße Verkehrssicherungspflichtige hat die Verkehrsteilnehmer vor den von ihr ausgehenden und bei ihrer zweckgerechten Benutzung drohenden Gefahren zu schützen und dafür Sorge zu tragen, dass sich die Straße in einem dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis genügenden Zustand befindet, der eine möglichst gefahrlose Benutzung zulässt. Das bedeutet allerdings nicht, dass eine Straße schlechthin gefahrlos und frei von allen Mängeln sein muss. Eine vollständige Gefahrlosigkeit kann mit zumutbaren Mitteln nicht erreicht und vom Verkehrsteilnehmer nicht erwartet werden. Auch der Fußgänger muss deshalb bei Benutzung der Straße mit gewissen Unebenheiten rechnen. Welche Niveauunterschiede hiernach noch hinzunehmen sind, hängt nicht allein von der absoluten Höhendifferenz ab, sondern auch von der Art der Vertiefung und den besonderen Umständen der einzelnen Örtlichkeit. Fußend auf diesen Grundsätzen hat sich in der Rechtsprechung zwar eine Bagatellgrenze für Bodenunebenheiten unterhalb des Bereichs von 2 bis 2,5 cm entwickelt, mit denen ein sorgfältiger Fußgänger rechnen muss. Dabei handelt es sich aber nicht um eine starre Grenze. Es sind vielmehr stets die Besonderheiten des Einzelfalles zu berücksichtigen. Insbesondere sind in ihrer Höhe jenseits der Bagatellgrenze von 2 bis 2,5 cm liegende Unebenheiten (noch) nicht automatisch als Verletzung der Verkehrssicherungspflicht anzusehen. Eine schematische Betrachtung verbietet sich.

Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze ist der Beklagten eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht nicht vorzuwerfen. Dabei ist davon auszugehen, dass es sich bei der Fläche, auf der die Klägerin zu Fall gekommen ist, um eine gleichmäßig verlaufende und großflächige Vertiefung von 1,5 m Länge und 0,5 m Breite handelt. Das Niveaugefälle der einzelnen Pflastersteine betrug weniger als 2 bis 2,5 cm.

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