Regress des Sozialversicherungsträgers

Gemeinsame Betriebsstätte nur in konkreter Unfallsituation

RA Dr. Ingo Schmidt
8.3.2015
Bundesgerichtshof, Urteil vom 9.12.2014 — Aktenzeichen: VI ZR 349/13
Die „gemeinsame Betriebsstätte“ wird durch die Verbindung zwischen den Tätigkeiten als solchen in der konkreten Unfallsituation entscheidend gekennzeichnet. Die Beurteilung, ob in einer Unfallsituation eine „gemeinsame“ Betriebsstätte vorlag, muss sich auf die konkreten Arbeitsvorgänge beziehen und knüpft daran an, dass eine gewisse Verbindung zwischen den Tätigkeiten als solchen in der konkreten Unfallsituation gegeben ist — so der BGH.

Leitsatz

Gemeinsame Betriebsstätte erfordert eine Verbindung der Tätigkeiten „in der konkreten Unfallsituation“.

Sachverhalt

Der klagende UV-Träger begehrt von der Beklagten Schadensersatz aus übergegangenem Recht im Zusammenhang mit einem Arbeitsunfall. Der Geschädigte B war Mitarbeiter des Mitgliedsbetriebs des UV-Trägers, Firma A.

Verletzt wurde B bei Arbeiten an einer Baustelle in einer Arbeitshöhe von über 5 m über dem Hallenboden bei dem Anbringen von Gitterrosten auf einer Stahlrahmenkonstruktion in die Tiefe gestürzt und hatte sich dabei erhebliche Verletzungen zugezogen, unter anderem Frakturen im Bereich des ersten und zweiten Lendenwirbelkörpers, die zu einer inkompletten Paraplegie führten. Einen vorhandenen Sicherheitsgurt hatte er nicht benutzt. Generalunternehmerin an jener Baustelle war die Firma C. Diese hatte Arbeiten an die Firma A untervergeben. Auf der Baustelle waren zur fraglichen Zeit auch Mitarbeiter der Beklagten tätig. Zwischen den Vertragsparteien war vereinbart worden, dass die Beklagte der Firma A gegebenenfalls Fachpersonal gegen entsprechende Bezahlung zur Verfügung stellen sollte, wobei diese Mitarbeiter zu 100 % der Bauleitung der Firma A unterstehen sollten. Im fraglichen Bereich schweißte ein Mitarbeiter der Beklagten die die Gitterroste tragende Stahlkonstruktion unzureichend, so dass B beim Verlegen der Gitterroste abstürzte.

Nun ging es um die Frage, ob zwischen B und Mitarbeitern der Beklagten einerseits und B und weiteren Mitarbeitern anderer Unternehmen eine gemeinsame Betriebsstätte vorgelegen haben könnte, infolge deren die Haftung (ggf. im Wege der sog. gestörten Gesamtschuld) ausgeschlossen gewesen wäre.

Entscheidung

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung fortgesetzt. Das Vorbringen der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung zur Anwendbarkeit der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zum gestörten Gesamtschuldverhältnis sei — so der BGH — schon deshalb nicht erheblich, weil nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen in der konkreten Unfallsituation (!) nicht von einer betrieblichen Tätigkeit auf einer gemeinsamen Betriebsstätte im Sinne des § 106 Abs. 3 Fall 3 SGB VII auszugehen sei, welche eine Haftungsprivilegierung nach §§ 104, 105 SGB VII oder nach den Grundsätzen des gestörten Gesamtschuldverhältnisses rechtfertigen könnte. Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats sei dafür eine gewisse Verbindung zwischen den Tätigkeiten als solchen in der konkreten Unfallsituation erforderlich, die eine Bewertung als „gemeinsame“ Betriebsstätte rechtfertige. Die „gemeinsame Betriebsstätte“ werde durch die Verbindung zwischen den Tätigkeiten als solchen in der konkreten Unfallsituation entscheidend gekennzeichnet. Die Beurteilung, ob in einer Unfallsituation eine „gemeinsame“ Betriebsstätte vorlag, müsse sich auf die konkreten Arbeitsvorgänge beziehen und knüpft daran an, dass eine gewisse Verbindung zwischen den Tätigkeiten als solchen in der konkreten Unfallsituation gegeben ist (vgl. Senatsurteile vom 1. Februar 2011 — VI ZR 227/09, VersR 2011, 500 Rn. 7; vom 10. Mai 2011 — VI ZR 152/10, VersR 2011, 882 Rn. 12; vom 11. Oktober 2011 — VI ZR 248/10, VersR 2011, 1567 Rn. 9; vom Januar 2013 — VI ZR 175/11, VersR 2013, 460 Rn. 10 f.; vom September 2014 — VI ZR 483/12, juris Rn. 18).
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