Regress des Sozialversicherungsträgers

Grobe Fahrlässigkeit bei § 110 SGB VII–Bedeutung von Herstellerhinweisen

RA Dr. Ingo Schmidt
10.3.2014
LG Berlin, Urteil vom 20.2.2014 — Aktenzeichen: 33 O 121/13
Ein Unternehmer kann sich auf Herstellerhinweise verlassen. Sehen diese für einen Transport von Schaltafeln keine speziellen Anforderungen vor, muss der Unternehmer ohne weitere Anhaltspunkte seinerseits keine weitergehenden Maßnahmen treffen.

Sachverhalt

Die Klägerin als Unfallversicherer macht Ansprüche wegen eines Unfalls mit tödlichem Ausgang geltend. Die Bauarbeiter der Beklagten waren mit Einschalungsarbeiten befasst. Dazu wurden System-Schalungswände verwandt. Beim Umsetzen der Schalungswände mit einem Kran löste sich ein Abstützblock, fiel herab und tötete einen Mitarbeiter der Beklagten. Die Schalungswände waren nicht durch Riegelhalter miteinander verschwertet. Die gegen die Beklagten eingeleiteten Strafverfahren wurden nach § 170 II StPO eingestellt.

Die Klägerin wirft den Beklagten vor, die Arbeiter nicht genügend eingewiesen zu haben. Insbesondere wies die Klägerin darauf hin, dass die Schaltafeln nach den Hinweisen des Herstellers hätten verschwertert werden müssen.

Entscheidung

Die Klage hatte keinen Erfolg. Das Gericht sah schon keine grobe Fahrlässigkeit.

Zum einen bezögen sich die Herstellerhinweise auf die statische (!) Tragfähigkeit der Schalungswände; etwaige Gefahren hinsichtlich des Transports seien damit nicht angesprochen. Erst in einer neueren Fassung — zeitlich nach dem Unfall — seien von Seiten des Herstellers weiter gehende Hinweise ergangen. Wenn aber zum Unfallzeitpunkt selbst der sehr viel sachkundigere Hersteller kein Erfordernis der Verschwertung bei dem Transport sah, kann den Beklagten daraus kein Vorwurf gemacht werden.

Dass kein grob fahrlässiges Verhalten vorliege, zeige auch die Einstellung der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft auf der Grundlage des § 170 Abs. 2 StPO.

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