Bau- und Architektenrecht

Handelt der Bauunternehmer bei fehlender Bodenuntersuchung arglistig?

29.6.2012
BGH, Urteil vom 8.3.2012 — Aktenzeichen: VII ZR 116/10

Leitsatz

Ein Bauunternehmer (AN) verschweigt einen Gründungsmangel arglistig, wenn er in Kenntnis seiner dahingehenden vertraglichen Verpflichtung die zur Vermeidung einer fehlerhaften Gründung gebotene Bodenuntersuchung nicht vorgenommen hat und er den den Besteller (AG) bei der Abnahme des Hauses darauf und auf die damit verbundenen Risiken nicht hinweist.

Sachverhalt

Der AN sollte ein Reihenmittelhaus errichten. Bodenuntersuchungen unterließ der AN, da er glaubte, das Haus auch ohne solche standsicher gründen zu können. Nach Ablauf der Verjährungsfrist zeigten sich Risse am Reihenhaus. Der Auftraggeber nimmt den Auftragnehmer trotz abgelaufener Verjährungsfrist auf Zahlung von Schadensersatz wegen fehlerhafter Gründung in Anspruch. Zu Recht?

Entscheidung

Ja! Nachdem das OLG die Klage wegen Verjährung abgewiesen hatte, stellt der BGH maßgeblich darauf ab, dass sich der AN zur Einhaltung aller bestehenden DIN-Vorschriften vertraglich verpflichtet hatte. Insofern geht der Senat davon aus, dass den AN die Pflicht traf, den Baugrund bis zu einer Tiefe von 6 m zu untersuchen. Hätte er dies getan, hätte er auch die fehlende Tragfähigkeit erkennen können. Die Arglist wird vom Senat insofern damit begründet, dass der AN es unterlassen hatte, dem AG gegenüber die vertraglich geschuldete fehlende Baugrunduntersuchung und die damit naturgemäß verbundene Erhöhung des Standsicherheitsrisikos zu offenbaren.
dst@dst.tux4web.de info@dadadada.de