Bank- und Kapitalanlagerecht

Insolvenzanfechtung: Umfang des Rückgewähranspruchs bei Anfechtung von Ausschüttungen im Rahmen eines Schneeballsystems

RA Dr. Andreas Müller
18.10.2010
BGH, Urteil vom 22.4.2010 — Aktenzeichen: IX ZR 225/09

Leitsatz

Der aus der Anfechtung von Ausschüttungen im Rahmen eines Schneeballsystems resultierenden Rückgewähranspruchs des Insolvenzverwalters erstreckt sich mangels Unentgeltlichkeit nicht auf Auszahlungen, mit denen – etwa nach einer Kündigung der Mitgliedschaft in einer Anlegergemeinschaft – vom Anleger erbrachte Einlagen zurückgewährt worden sind.

Sachverhalt

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen einer GmbH. Diese bot ihren Kunden die Möglichkeit an, an Optionsgeschäften teilzunehmen. Sie warb mit jährlich zu erzielenden Renditen zwischen 8,7 % und 14 %. Tatsächlich erzielte die Schuldnerin keine Rendite, sondern erlitt Verluste. Um dies zu verschleiern, leitete sie den Anlegern Kontoauszüge zu, in denen frei erfundene Gewinne ausgewiesen waren. Die Gelder der Anleger wurden nur zu einem geringen Teil und später überhaupt nicht mehr in Termingeschäften angelegt. Die Anlagen von Neukunden verwendete die Schuldnerin in der Art eines „Schneeballsystems“ für Aus- und Rückzahlung an Altkunden. Der vorliegend beklagte Anleger erbrachte Einlagen von insgesamt 22.496,83 €. Nach Kündigung seiner Anlage wurden ihm 24.457,18 € ausgezahlt. Diese Auszahlung hat der Insolvenzverwalter der GmbH angefochten und begehrt nun Rückzahlung des nach Kündigung der Anlage ausgekehrten Betrages.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers hat insoweit Erfolg gehabt, als dieser die Differenz zwischen den Auszahlungen und den eingezahlten Beträgen eingeklagt hatte. In der Revision macht der Kläger weitergehende Ansprüche bezüglich der zurückgezahlten Gelder geltend. Die Revision des Klägers hat keinen Erfolg.

Entscheidung

Nach der Entscheidung des BGH hat der klagende Insolvenzverwalter keinen weiteren Anspruch auf Rückzahlung, weil es insoweit an einer unentgeltlichen Leistung der GmbH fehlt. Erhält der Anleger, der sich an einem nach dem Schneeballsystem konzipierten betrügerischen Kapitalanlagenmodell beteiligt hat, Auszahlungen, so sind diese nur gemäß § 134 I InsO anfechtbar und somit zurückzuzahlen, soweit es um Auszahlungen auf Scheingewinne geht. Die Auszahlungen auf die Einlage, etwa nach Kündigung der Beteiligung, sind mangels unentgeltlicher Leistungen nicht anfechtbar. Die Rückzahlung der Einlage stellt in diesen Fällen den Gegenwert für die vom Anleger erbrachte Einlage dar. Durch die Auszahlung verliert der Anleger seinen Anspruch auf Rückzahlung der (noch vorhandenen) Einlage; darin liegt seine Gegenleistung.
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