Regress des Sozialversicherungsträgers

Kausalität zwischen Pflichtverstoß und Arbeitsunfall bei § 110 SGB VII

RA Dr. Ingo Schmidt
8.3.2015
LG Kaiserslautern, Urteil vom 29.9.2014 — Aktenzeichen: 3 O 834/13
Es gibt keine hundertprozentige Sicherheit an Baustellen. Nicht jeder Verstoß gegen eine Unfallverhütungsvorschrift begründet eine Haftung nach § 110 SGB VII wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfall. Diese setzt voraus, dass objektiv schwere Pflichtenverstöße für den Eintritt des Versicherungsfalls kausal geworden sind.

Leitsatz

1. Die Haftung nach § 110 SGB VII setzt eine besonders krasse und auch subjektiv schlechthin unentschuldbare Pflichtverletzung voraus.

2. Die Beweislast für behauptete Pflichtenverstöße trägt der klagende UV-Träger.

3. Verstöße gegen Unfallverhütungsvorschriften müssen für den Eintritt des Arbeitsunfalls kausal geworden sein. Dabei ist der Schutzzweck der jeweiligen Unfallverhütungsvorschrift zu berücksichtigen.

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