Mietrecht

Keine Fristsetzung bei Schadensersatz wegen Schäden am Mietobjekt erforderlich

RAin Christina Latsch LL.M,M.M.
6.4.2018
Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.2.2018 — Aktenzeichen: VIII ZR 147/17

Sachverhalt

Der Beklagte war im hiesigen Fall mehr als 7 Jahre Mieter einer Wohnung des Klägers. Das Mietverhältnis wurde einvernehmlich beendet. Nach der Rückgabe der Wohnung verlangte der Kläger vom Beklagten Schadensersatz, weil dieser insbesondere wegen Verletzung von Obhuts- und Sorgfaltspflichten für verschiedene Beschädigungen der Wohnung verantwortlich gewesen sei.

Der Kläger unterließ es jedoch eine Frist zur Beseitigung der betreffenden Schäden dem Beklagten zuvor zu setzen.

Die auf diesen Schadensersatz gerichtete Klage hatte Erfolg.

Entscheidung

Der BGH vertritt vorliegend die Auffassung, dass eine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung gegenüber dem Mieter nicht erforderlich sei hinsichtlich eines etwaigen Schadensersatzanspruches. Es handelt sich um eine nicht leistungsbezogene Nebenpflicht hinsichtlich der Verpflichtung des Mieters die ihm überlassenen Mieträume in einen dem vertragsgemäßen Gebrauch entsprechenden Zustand zu halten und insbesondere die Räume aufgrund der aus der Besitzübertragung folgenden Obhutspflicht schonend und pfleglich zu behandeln.

Die Verletzung dieser Nebenpflicht begründet einen Anspruch des geschädigten Vermieters auf Schadensersatz bereits bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen. Aufgrund dessen könne der Vermieter nach seiner Wahl statt einer Schadenbeseitigung auch sofort Geldersatz verlangen, sofern die Mietsache beschädigt worden ist. Eine zuvorige Fristsetzung zur Schadensbehebung ist nicht erforderlich, so der BGH. Dies gelte auch unabhängig davon, ob ein Vermieter einen entsprechenden Schadensersatz bereits vor oder (wie hier) erst nach Rückgabe der Mietsache geltend gemacht hat.

dst@dst.tux4web.de info@dadadada.de