Arbeitsrecht

Keine Kündigung wegen Lebensalters

RA Ullrich Margraf
1.12.2015
BAG, Urteil vom 23.7.2015 — Aktenzeichen: 6 AZR 457/14

Leitsatz

Darf der Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis kündigen, weil der Arbeitnehmer bald in den Ruhestand eintreten wird? Das Bundesarbeitsgericht sagt Nein.

Sachverhalt

Die klagende Arbeitnehmerin (63 J.) arbeitete seit rd. 22 Jahren in einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis. Neben ihr waren vier weitere Arbeitnehmerinnen in der Praxis beschäftigt. Aufgrund einer Änderung des Bundesmantelvertrages-Ärzte musste die Gemeinschaftspraxis für die Zukunft mit finanziellen Einbußen rechnen, da ein Teil der bislang erbrachten Laborleistungen nicht mehr abgerechnet werden konnte. Die Ärzte entschieden daraufhin, das mit der Klägerin bestehende Arbeitsverhältnis zu kündigen. Im Kündigungsschreiben heißt es wie folgt:

„Inzwischen bist du pensionsberechtigt und auch für uns beginnt ein neuer Lebensabschnitt in der Praxis. … Wir kündigen deshalb das zwischen uns bestehende Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der vertraglichen Frist zum 31. Dezember 2013.“

Die Arbeitnehmerin klagte auf Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung. Darüber hinaus verlangte sie eine Entschädigung in Höhe eines Jahresbruttogehalts (20.436,00 €). Zur Begründung machte sie geltend, die Kündigung verstoße gegen das Verbot der Altersdiskriminierung.

Entscheidung

Das BAG hat festgestellt, dass die arbeitgeberseitige Kündigung unwirksam ist. Die Besonderheit des Verfahrens lag darin, dass es sich bei der Arztpraxis wegen der geringen Zahl der Mitarbeiter um einen sog. Kleinbetrieb handelte, für den der Allgemeine Kündigungsschutz nicht gilt. Die Kündigung bedurfte daher nicht der sozialen Rechtfertigung nach § 1 Kündigungsschutzgesetz. Die Arbeitnehmerin konnte ihre Klage nur auf einen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) stützen.

Nach § 7 AGG dürfen Beschäftigte nicht wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes benachteiligt werden. Zu diesen Gründen gehört u. a. das Alter eines Menschen. Kein Arbeitnehmer darf wegen seines Lebensalters am Arbeitsplatz weniger günstig behandelt werden als ein Arbeitskollege in vergleichbarer Situation. Einen solchen Verstoß gegen das Verbot der Altersdiskriminierung erkannte das BAG in der arbeitgeberseitigen Kündigung. Zur Begründung verwies das Revisionsgericht auf den Text des Kündigungsschreibens. Der Hinweis auf die „Pensionsberechtigung“ lasse vermuten, dass das Alter der Klägerin jedenfalls auch ein Motiv für die Kündigung gewesen sei.

Die Arztpraxis hatte sich mit dem Argument verteidigt, man sei lediglich bemüht gewesen, die betrieblich notwendige Kündigung freundlich und verbindlich zu formulieren. Diesen Überlegungen hat sich das BAG nicht angeschlossen. Das Bundesarbeitsgericht verweist auf die Bestimmung des § 22 AGG, wonach es genügt, wenn der Arbeitnehmer Indizien vorbringt, die eine Benachteiligung vermuten lassen. Ein solches Indiz erkannten die Bundesrichter in dem Text des Kündigungsschreibens. Der Gegenbeweis konnte von der Arbeitgeberin nicht geführt werden.

Die Arbeitgeberin wäre besser beraten gewesen, wenn sie bei Ausspruch der Kündigung auf eine Begründung verzichtet hätte.

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