Regress des Sozialversicherungsträgers

Kollision eines Pkw mit Einsatzfahrzeug der Polizei auf der Autobahn

RA Dr. Ingo Schmidt
21.6.2016
OLG Frankfurt, Urteil vom 14.3.2016 — Aktenzeichen: 1 U 248/13
Kommt es zu einer Kollision zwischen einem Pkw und einem Einsatzfahrzeug der Polizei stellt sich die Frage der Reichweite des Sonderrechts. Meistens haben Pkw-Fahrer die schlechteren Karten. Dies zeigt auch die Entscheidung des OLG Frankfurt.

Leitsatz

1. Nutzt ein Einsatzfahrzeug der Polizei, das zu einem Unfall auf einer Bundesautobahn gerufen worden ist, den Seitenstreifen, ist die Nutzung des Seitenstreifens von dem Sonderrecht des § 35 StVO gedeckt, ohne dass es darauf ankommt, ob sich zwischenzeitlich bereits Rettungsgassen gebildet haben.

2. Kollidiert ein Pkw, der beim Wechsel von der mittleren auf die rechte Fahrspur einer Autobahn über die Begrenzungslinie hinaus auf den Seitenstreifen gerät, mit einem dort nur mit mäßiger Geschwindigkeit (hier 45-50 km/h) und Blaulicht fahrenden Einsatzfahrzeug der Polizei, haftet der den Fahrstreifen wechselnde Pkw für den Unfall allein.

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