Haftpflichtrecht

Kürzung der Versicherungsleistungen auf null auch bei grober Fahrlässigkeit des VN

9.5.2012
BGH, Urteil vom 11.1.2012 — Aktenzeichen: IV ZR 251/10

Leitsatz

Der Versicherer kann bei grob fahrlässiger Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit durch den VN in Ausnahmefällen die Leistung vollständig versagen (hier: Kürzung auf null bei absoluter Fahruntüchtigkeit). Dazu bedarf es der Abwägung der Umstände des Einzelfalls (Fortführung von Senatsurteil vom 22.05.2011 — IV ZR 225/10).

Sachverhalt

Der klagende Kfz-Haftpflichtversicherer nimmt seinen VN wegen grob fahrlässiger Obliegenheitsverletzung in Höhe von 100 % seiner Aufwendungen in Regress, nachdem er den anlässlich einer Trunkenheitsfahrt des VN im Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit entstandenen Schaden reguliert hatte.
Der in Anspruch genommene VN verursachte Mitte 2009 mit einer BAK von 2,1 Promille einen Verkehrsunfall mit Drittschäden.
Die Klägerin verlangt Erstattung des von ihr ersetzten Gesamtschadens in voller Höhe. Hierzu gehören auch 702,04 Euro Kosten des vom Geschädigten Dritten beauftragten Gutachters.
Der Beklagte ist u.a. der Ansicht, mit Hinblick auf § 28 II VVG sei eine Leistungskürzung auf null ausgeschlossen. Ferner sei die Bestimmung D.3.1. AKB 2008 intransparent und demzufolge gemäß § 307 I BGB unwirksam. Schließlich müsse er für die Sachverständigenkosten nicht aufkommen.
Unter D.3.1. AKB 2008 ist geregelt: „Verletzen Sie vorsätzlich eine Ihrer in D.1 und D.2 geregelten Pflichten, haben Sie keinen Versicherungsschutz. Verletzen Sie Ihre Pflichten grob fahrlässig, sind wir berechtigt, unsere Leistung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen…“

Entscheidung

Die Revision hatte keinen Erfolg. Der 4. Zivilsenat des BGH bestätigte das Urteil des Berufungsgerichts (BG), welches eine Regresspflicht des Beklagten in voller Höhe angenommen hatte.
Mit Urteil vom 22.06.2011 hatte der Senat bereits festgestellt, dass der Wortlaut des § 81 II VVG eine Leistungskürzung in Ausnahmefällen nicht ausschließt. Die in § 81 II VVG geregelte Rechtsfolge, wonach der Versicherer berechtigt ist, „seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des VN entsprechenden Verhältnis zu kürzen“, stehe einer vollständigen Versagung der Leistung in Ausnahmefällen nicht entgegen. Es bedürfe hierbei stets einer Einzelfallauslegung. Weder würde der Wortlaut der Norm noch deren gesetzlicher Zweck (Abschaffung des „Alles-oder-Nichts-Prinzips") eine Leistungskürzung auf null ausschließen. Insbesondere gelte dies in Fällen, in denen sich der Schweregrad der groben Fahrlässigkeit dem Vorsatz annähert.
Der Senat hat nunmehr entschieden, dass diese Grundsätze ebenso auf die Regelung des hier streitentscheidenden § 28 II VVG zutreffen. Sowohl die Entstehungsgeschichte als auch der (o.g.) Gesetzeszweck seien bei beiden Normen identisch.
Auch der Einwand des Beklagten, die vertragliche Regelung in D.3.1. AKB 2008 sei wegen fehlender Transparenz gemäß § 307 I BGB unwirksam, greife nicht durch. Ein durchschnittlicher VN könne dem Wortlaut entnehmen, dass eine Leistungskürzung auf null in Fällen grober Fahlässigkeit nicht ausgeschlossen ist. Ferner sei ersichtlich, dass gerade nicht gewollt sei, dass ein voller Leistungsausschluss nur bei Vorsatz möglich sei und dass bei grober Fahrlässigkeit stets eine Restquote verbleiben müsse.
Das BG sei im vorliegenden Fall beanstandungsfrei zu einer Leistungskürzung auf null gelangt, da die für eine absolute Fahruntüchtigkeit maßgebliche Grenze von 1,3 Promille deutlich übeschritten worden und ein solcher Verstoß zu den schwersten Verkehrsverstößen überhaupt zähle. Weiter habe der Umstand, dass die alkoholbedingten Ausfallerscheinungen des VN alleinige Schadensursache gewesen seien und er keinerlei entlastende Momente vorgetragen habe, vom BG in der Entscheidungsfindung richtig berücksichtigt worden.
Auch die Kosten eines Sachverständigengutachtens, welches der Geschädigte zur genauen Feststellung seiner Schäden in Auftrag gegeben hatte, könnten regressiert werden. Diese seien mit dem Schaden unmittelbar verbunden und gehörten gemäß § 249 I BGB zu den auszugleichenden Vermögensnachteilen.

Fazit:
Es wird deutlich, dass der BGH es nicht nur in Fällen absoluter Fahruntüchtigkeit, sondern stets bei grob fahrlässiger Obliegenheitsverletzung des VN im Einzelfall für zulässig erachtet, dass der Versicherer seine Leistung auf null reduziert.
Damit ist diese seit der Neufassung des VVG virulente Problematik im Rahmen der §§ 28 und 81 VVG nunmehr endgültig höchstrichterlich entschieden.
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