Verkehrsunfallrecht

(Leasingfahrzeug Totalschaden Mehrwertsteuer)

25.9.2012
OLG Hamm, Urteil vom 1.2.2012 — Aktenzeichen: I-20 U 207/11

Leitsatz

1. Hat der Leasingnehmer für das geleaste Fahrzeug eine Kraftfahrzeugvollkaskoversicherung abgeschlossen, kommt es bei einem Totalschaden des Fahrzeuges für die Frage der Erstattungsfähigkeit der Mehrwertsteuer allein auf die Verhältnisse des Leasinggebers (hier: der zum Vorsteuerabzug berechtigten Gesellschaft) an.

2. Dieses Ergebnis bedarf für den Leasingnehmer auch unter Billigkeitsgesichtspunkten keiner Korrektur, da die Versicherungswirtschaft (so auch im konkreten Fall) speziell für Leasingfahrzeuge gegen einen — in der Regel geringen — Aufpreis eine sogenannte GAP-Versicherung anbietet, mit der die Finanzierungslücke zwischen dem bedingungsgemäß zu erstattenden Wiederbeschaffungswert und dem Abrechnungsbetrag, wie er sich aus dem Leasingvertrag ergibt, geschlossen werden kann.

Sachverhalt

Der Kläger hatte von der Fa. X AG ein Fahrzeug geleast, für welches er bei der Beklagten eine Vollkaskoversicherung abgeschlossen hatte. Der Kläger erlitt einen Totalschaden mit seinem Leasingfahrzeug. Er begehrt nunmehr mit seiner Klage von der Beklagten die Zahlung des auf den Wiederbeschaffungswert entfallenen Mehrwertsteuerbetrag.

Das Landgericht Bochum hat die Klage abgewiesen.

Entscheidung

Das Oberlandesgericht Hamm versagt der Berufung in seinem Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO jegliche Erfolgsaussichten.

Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung sei für die Berechnung der vom Versicherer zu zahlenden Entschädigung ausschließlich und allein auf die Leasinggeberin — hier die X AG - abzustellen und gerade nicht auf den Leasingnehmer als Versicherungsnehmer — hier den Kläger. Denn bei der vom Leasinggeber abgeschlossenen Kaskoversicherung handele es sich um eine sogenannte Fremdversicherung im Sinne der §§ 43 ff. VVG (vormals: §§ 44 ff. VVG a. F.) zu Gunsten der Leasinggeberin (X AG), deren Risiko als Eigentümerin durch die Versicherung abgedeckt werden solle. Daraus folge zwangsläufig, dass im Regelfall — und so auch vorliegend — die Verhältnisse des Leasinggebers als Eigentümer maßgeblich seien. Ist dieser — wie vorliegend die X AG - vorsteuerabzugsberechtigt, so bliebe deshalb bei der Berechnung der Wiederherstellungskosten die Mehrwertsteuer gem. A. 2.9 AKB 10/2008 außer Betracht.

Der Senat sei sich zwar der Tatsache bewusst, dass diese Ergebnis für den Versicherungsnehmer, der so geschützt sein will, wie er es beim Abschluss einer Kaskoversicherung für ein Fahrzeug wäre, dessen Eigentümer er ist, unbefriedigend ist, gleichwohl habe er sich der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Interesse der Rechtseinheit auch in der Vergangenheit bereits ausdrücklich angeschlossen und hielte daran auch weiter fest.

Es käme erschwerend hinzu, dass die Versicherungswirtschaft auf dieses Problem in der Zwischenzeit auch bereits reagiert habe und speziell für Leasingfahrzeuge gegen einen — in der Regel geringen - Aufpreis eine sogenannte GAP-Versicherung anböte, mit der die Finanzierungslücke zwischen dem bedingungsgemäß zu erstattenden Wiederbeschaffungswert und dem Abrechnungsbetrag, wie er sich aus dem Leasingvertrag ergibt, geschlossen werden könne. Vorliegend habe der Kläger jedoch von dieser Möglichkeit gerade keinen Gebrauch gemacht.

Auch der Einwand des Klägers, dass nach dem Leasingvertrag mit der Übernahme des Leasingobjekts die Sach- und Preisgefahr, insbesondere die Gefahr des zufälligen Unterganges, des Verlustes, des Diebstahls und der unfallbedingten Beschädigung des Leasingobjektes auf den Leasingnehmer überginge und sich hieraus herleiten ließe, hat das vorliegend bei der Berechnung der Wiederherstellungskosten ausnahmsweise nicht auf den Leasinggeber sondern auf den Kläger als Leasingnehmer abzustellen sei, greife nicht durch. Denn genau diese Konstellation habe der BGH bereits berücksichtigt und hierzu ausgeführt, dass den von ihm gefundenen Ergebnis gerade nicht entgegenstehe, dass infolge entsprechender Regelungen das Sacherhaltungsinteresse des Leasing- bzw. Versicherungsnehmers mitversichert sei, sondern dass — und allein hierauf käme es an — allein für den Sachschaden die Kaskoversicherung einstünde, dieser aber den Betrag nicht übersteigen könne, den die Leasinggeberin für den Erwerb eines Neuwagens aufzubringen hätte. Insofern käme es allein auf die Verhältnisse der Leasinggeberin an. Im Ergebnis folgt der 20. Senat des Oberlandesgerichts Hamm im Interesse der Rechtseinheit der hierzu ergangenen bisherigen BGH-Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 14.07.2003, Az. IV ZR 181/92; BGH, Urteil vom 06.07.1988, Az. IV ZR 241/87) in Kenntnis des für den Versicherungsnehmer unbefriedigenden Ergebnisses. Inwieweit der Verweis auf die Möglichkeit eines Versicherungsnehmers, eine Zusatzversicherung abzuschließen, tatsächlich überzeugt, bleibt abzuwarten.
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