Regress des Sozialversicherungsträgers

Neues zur Tierhalterhaftung

RA Dr. Michael Kunzmann LL.M.
4.2.2013
LG Dortmund, Beschluss vom 24.09.2012 — Aktenzeichen: 1 S 163/12

Leitsatz

Stolpert ein sich im Training befindliches Pferd über ein vom Reiter bewusst platziertes Hindernis, handelt der Reiter auf eigene Gefahr und eine Haftung des Tierhalters entfällt (red. Leitsatz).

Sachverhalt

Die Beklagte ist Pferdehalterin. Die Klägerin ist regressierender gesetzlicher Krankenversicherer. Ihre Versicherte stürzte während einer Reitstunde mit einem Pferd der Beklagten und verletzte sich. Zum Sturz kam es, als das Pferd auf einer sich am Boden befindlichen Trabstange stolperte und einen Ausfallschritt vollzog. Die Trabstange hatte die Versicherte zuvor auf dem Boden platziert, um sie mit dem Pferd zu überreiten.

Entscheidung

Mit Urteil vom 07.03.2012 (Az.: 413 C 7129/11) hat das Amtsgericht Dortmund die Klage zurückgewiesen. Die Berufung der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben. Mit Beschluss vom 24.09.2012 hat sie das Landgericht Dortmund gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückgewiesen.

Zur Begründung hat die Kammer festgestellt, dass die Tierhalterhaftung ausgeschlossen ist nach den Grundsätzen des Handelns auf eigene Gefahr. Sie ist davon ausgegangen, dass sich die Geschädigte bewusst in eine Situation drohender Eigengefährdung begab. Beim Überschreiten der Trabstangen durch das Pferd soll es sich um einen nicht normalen Reitvorgang gehandelt haben. Nach der Auffassung des Landgerichts soll es auf der Hand gelegen haben, dass ein sich im Training befindliches Pferd über von der Reiterin bewusst platzierte Hindernisse stolpern kann.

Mit dem Beschluss hat sich die Kammer ausdrücklich gegen die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Hamm (NJW-RR 2001, 390) gewandt. Anders als das Oberlandesgericht Hamm hat die Kammer die Auffassung vertreten, dass beim bewussten Bereiten von Hindernissen — auch wenn es sich um einfache Hindernisse handelt — immer eine erhöhte Gefahr vorhanden ist, die ein Handeln auf eigene Gefahr begründet.

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