Bau- und Architektenrecht

Nicht angekündigte Zusatzleistungen: Muss Auftraggeber zahlen?

25.1.2013
OLG Köln / BGH - Beschluss vom 28.11.2011 u. 25.10.2012 - — Aktenzeichen: 17 U 141/10 / VII ZR 233/11

Leitsatz

1. Der Anspruch auf zusätzliche Vergütung gemäß § 2 Nr. 6 VOB/B setzt voraus, dass der Auftragnehmer diesen vor der Leistungserbringung gegenüber dem Auftraggeber ankündigt.

2. Die Entbehrlichkeit der Ankündigungspflicht ist ein vom Auftragnehmer dezidiert darzulegender und ggf. zu beweisender Ausnahmetatbestand, der nur dann greift, wenn die Zusatzarbeiten offenkundig vergütungspflichtig sind und/oder den Auftragnehmer an der Versäumung der Ankündigung keine Schuld trifft.

3. Versäumt es der Auftragnehmer, seinen zusätzlichen Vergütungsanspruch anzukündigen, kann er Werklohnansprüche nicht auf andere rechtliche Gesichtspunkte, insbesondere nicht auf die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage stützen.

Sachverhalt

Der Auftragnehmer ist mit Stahlbetonarbeiten für die Brandschutzsanierung eines Schulzentrums beauftragt. Aufgrund von Mengenmehrungen, Nachträgen sowie einer zusätzlichen Beauftragung mit Fassadenarbeiten verlängert sich die Bauzeit erheblich. Im Wesentlichen bezahlte der Auftraggeber die Mehrleistungen, nicht jedoch im Hinblick auf einen angeblichen Mehraufwand des Aufragnehmers für das Vorhalten der Bauleitung während der Bauzeitverlängerung. Eine diesbezügliche Klage des Auftragnehmers wird vom Landgericht als unschlüssig abgewiesen. Der Auftragnehmer hatte sich insofern auf verschiedene Anspruchsgrundlagen gestützt, deren tatbestandliche Voraussetzungen allerdings ebenso wenig wie den angeblichen Mehraufwand nachgewiesen.

Hat die Berufung des Auftragnehmers Erfolg?

Entscheidung

Die Berufung hat keinen Erfolg!

Der Auftragnehmer versuchte zuletzt den Hauptteil seiner Forderung auf § 2 Nr. 6 VOB/B zu stützen. Diese Anspruchsgrundlage setzt voraus, dass Mehrkosten vor der Leistungserbringung vom Auftragnehmer angekündigt werden. Ausnahmsweise ist eine solche Ankündigungspflicht entbehrlich, wenn die Zusatzarbeiten offenkundig vergütungspflichtig sind und/oder ihre Versäumnis entschuldigt ist. Diesen Anforderungen genügt der Klagevortrag des Auftragnehmers nicht, da der Auftragnehmer durchgehend vorgetragen hatte, dass die Kosten der Bauleitung mit den (nicht unerheblichen) Zusatzaufträgen abgegolten seien. Der Auftragnehmer blieb hier eine nachvollziehbare Erklärung schuldig, warum es ihm nicht möglich gewesen sein soll, auf die Notwendigkeit der zusätzlichen Kosten für die Bauleitung hinzuweisen.

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