Regress des Sozialversicherungsträgers

„Semmeln kaufen“ nicht von der Wegeunfallversicherung abgedeckt

RA Carsten Kunz
1.9.2017
Bundessozialgericht, Entscheidung vom 31.08.2017 – Aktenzeichen: B 2 U 1/16

Sachverhalt

Das Bundessozialgericht hatte die Gelegenheit sich mit einer wohl alltäglichen Situation zu beschäftigen. Der Versicherte fuhr mit einem Kfz zur Arbeit und befand sich daher grundsätzlich auf einem nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII versicherten Arbeitsweg, als er sich dazu entschied, an einem Bäcker anzuhalten um dort ein Brötchen zu kaufen. Da die Wartezeit in der Bäckerei dem Versicherten jedoch zu lang erschien, brach er den Kauf des Brötchens ab und kehrt zum Kfz zurück. Hierbei stürzte der Versicherte und verletzte sich schwer.

Entscheidung

Mit der noch nicht im Volltext veröffentlichten Entscheidung haben die Richter des Bundessozialgerichtes die Entscheidung des Bayrischen LSG aufgehoben und die Auffassung vertreten, dass das Anhalten um ein Brötchen zu kaufen als eine nicht geringfügige privatwirtschaftliche Handlung zu qualifizieren ist und daher der Versicherungsschutz unterbrochen ist. Insbesondere lag nach den Feststellungen des LSG keine Ausnahme vor, die es, etwa wie in der Mittagspause, ermöglichen würde, den Weg zur Nahrungsaufnahme als versichert zu betrachten.

Entgegen der Ansicht des LSG sei auch durch die subjektive Handlungstendenz zur Arbeitsstätte zu gelangen, nach dem der Kaufversuch abgebrochen worden ist, der Versicherungsschutz noch nicht wiederhergestellt. Zur Wiederbegründung des Versicherungsschutzes bedarf es vielmehr als objektives Kriterium bei abgrenzbaren Unterbrechungen einer nach natürlicher Betrachtungsweise anzunehmenden markierenden Unterbrechungshandlung. Insbesondere ist eine Wiederbegründung bei erneuter Aufnahme der vorher unterbrochenen versicherten Handlung anzunehmen. Mithin hätte im vorliegenden Fall, da der Versicherte sich mit dem Kfz auf dem Weg zur Arbeit befand, der Versicherungsschutz erst mit der Fortsetzung der Fahrt begonnen. Da er jedoch bereits vorher gestürzt ist, besteht kein Versicherungsschutz.

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