Bau- und Architektenrecht

Vereinbarung einer förmlichen Abnahme: Ist das Abnahmeprotokoll zu unterschreiben?

9.1.2012
OLG Hamburg, Urteil vom 30.10.2009 — Aktenzeichen: 9 U 144/00

Leitsatz

Die Unterschrift beider Vertragsparteien ist keine Wirksamkeitsvoraussetzung einer förmlichen Abnahme.

Sachverhalt

Zwischen den Parteien eines Bauvertrages wurde vereinbart, dass die Abnahme der Leistung förmlich zu geschehen hat. Nach Beendigung der Arbeiten schickt der Auftragnehmer dem Auftraggeber eine Fertigstellungserklärung und bittet diesen um Abnahme. Das vom Auftraggeber zuvor beauftragte Ingenieurbüro erstellt im Folgenden eine Abnahmebescheinigung. Diese wird lediglich vom Auftragnehmer, nicht jedoch vom Auftraggeber bzw. von Ingenieurbüro unterschrieben. Als der Auftragnehmer Zahlung verlangt, macht der Auftraggeber Mängel geltend. Des Weiteren behält der Auftraggeber Teile der Werklohnforderung ein. Der Auftragnehmer vertritt die Auffassung, dass der Auftraggeber aufgrund der erfolgten Abnahme im Hinblick auf das Vorliegen von Mängeln beweispflichtig sei und erhebt daraufhin Klage. Mit Erfolg?


Entscheidung

Ja! Das OLG Hamburg folgt der Auffassung des Auftragnehmers, dass der Auftraggeber hier darlegungs- und beweispflichtig für die Behauptung war, dass die Leistung des Auftragnehmers mangelhaft ist. Dies folgt daraus, dass der Auftraggeber die Werkleistung abgenommen hat, wodurch sich die Beweislast umgekehrt hat. Der Senat geht insofern von einer Abnahme im Sinne des § 12 VOB/B, § 640 BGB aus. Zwar haben die Parteien eine sog. förmliche Abnahme vereinbart, eine von beiden Vertragsparteien unterschriebene Abnahmeniederschrift wurde hingegen nicht erstellt. Jedoch hat das den Auftraggeber vertretene Ingenieurbüro eine Abnahmebescheinigung erstellt. Der Umstand, dass diese nur vom Auftragnehmer, hingegen nicht vom Auftraggeber unterschrieben wurde, ist nach Ansicht des Senats unschädlich. Die Unterschrift beider Parteien, so der Senat weiter, ist nicht Wirksamkeitserfordernis einer förmlichen Abnahme, was insbesondere hinsichtlich der Unterschrift des Auftraggebers gilt.

Dennoch sollte der Auftragnehmer zur Vermeidung von Streitigkeiten stets darauf bestehen, dass auch der Auftraggeber das Abnahmeprotokoll unterschreibt, und zwar insbesondere in Fällen, in denen im Vertrag die Unterschrift des Auftraggebers als Wirksamkeitsvoraussetzung vereinbart ist.
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