Regress des Sozialversicherungsträgers

Verjährung–Hemmung–Mahnbescheid

RA Stefan Möhlenkamp
4.9.2015
OLG Köln, Urteil vom 10.7.2014 — Aktenzeichen: I-19 U 19/14

Leitsatz

1. Die Verjährung eines Direktanspruches gegen den Versicherer ist bei Anmeldung des Anspruches durch den Dritten (Geschädigten) bis zu dem Zeitpunkt gehemmt, zu dem die eindeutige und endgültige positive oder negative Entscheidung des Versicherers dem Anspruchsteller in Textform zugeht.

2. Wird die Verjährung danach durch Aufnahme von Verhandlungen neu gehemmt, gilt für die Beendigung der erneuten Hemmung § 203 BGB. Lehnt der Versicherer dann weitere Zahlungen ab, endet die erneute Hemmung auch dann, wenn die Fortsetzung der Verhandlungen nicht zugleich eindeutig verweigert wird, jedenfalls nach einmonatiger Untätigkeit des Klägers durch „Einschlafenlassen“ der Verhandlungen.

3. Solange die Anmeldung des Dritten nicht ausdrücklich auf Einzelansprüche beschränkt ist, hemmt sie die Verjährung wegen aller möglichen Ansprüche. Dabei gilt der Hemmungstatbestand des § 115 Abs. 2 S. 3 VVG nur für die erstmalige Anmeldung des Anspruchs.

4. Der Umfang der Verjährungshemmung nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB wird grundsätzlich durch den Streitgegenstand der Klage bzw. des im Mahnverfahren geltend gemachten Begehrens bestimmt. Bei Schadensersatzansprüchen erstreckt sich die Hemmung nicht auf andere, nicht eingeklagte Schadensfolgen. Zu einer Verjährungshemmung führt ein Mahnbescheid nur, wenn und soweit er hinreichend individualisiert ist.

Entscheidung

Das OLG Köln führt aus, dass ein Mahnbescheid nicht immer gleich die Verjährung aller Ansprüche aus einem Unfall hemmt, sondern stets nur, soweit sie individualisierbar sind. In welchem Umfang dies der Fall ist, wird ausgeführt.

Der Mahnbescheid führt nur dann zu einer Hemmung der Verjährung der im streitigen Verfahren geltend gemachten Schadensfolgen nach §§ 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB, 167 ZPO, wenn die nach § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO erforderliche Individualisierung des Anspruchs im Mahnantrag aus der Sicht der Beklagten einen hinreichenden Rückschluss auf die letztlich mit Anspruchsbegründung geltend gemachten Schäden (hier: Schmerzensgeld und den Verdienstausfall) zulässt. Zu einer Verjährungshemmung führt ein Mahnbescheid nur, wenn und soweit er hinreichend individualisiert ist (vgl. MüKo/Grothe, a. a. O., § 204 Rn. 32; BGH, NJW 2001, 305). Im Falle einer Mehrzahl von Forderungen muss es deren Bezeichnung im Mahnbescheid dem Beklagten ermöglichen, die Zusammensetzung des verlangten Gesamtbetrages aus für ihn unterscheidbaren Ansprüchen zu erkennen. Die Anforderungen an die Erkennbarkeit richten sich dabei nach dem zwischen den Parteien bestehenden Rechtsverhältnis und der Art des konkreten Anspruchs. Maßgebend ist der „Horizont“ des Antragsgegners, weshalb ihm bekannte Umstände außerhalb des Mahnbescheides zu berücksichtigen sind und nach dem Wortlaut des Mahnbescheides für außenstehende Dritte gegebene Individualisierungsmängel ggf. durch Auslegung „geheilt“ werden können (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl. 2012, § 690 Rn. 14). Ein nach dieser Maßgabe nicht hinreichend individualisierter Mahnbescheid führt auch dann nicht zu einer Verjährungshemmung, wenn die zunächst fehlende Individualisierung des Anspruchs, insbesondere die fehlende Aufgliederung von Einzelforderungen, im anschließenden Streitverfahren nach Ablauf der Verjährungsfrist nachgeholt wird.

Im Mahnantrag hat der Kläger hier zur Individualisierung des geltend gemachten Anspruches über 13.668,01 EUR angegeben: „Schadenersatz aus Unfall/Vorfall gem. Schreiben vom 16.01.08“. Mit dieser Angabe konnte die Beklagte bei verständiger Würdigung zwar durchaus erkennen, dass der Kläger (weitere) Forderungen aus dem Unfallereignis vom 30.12.2007 geltend macht. Das im Mahnantrag in Bezug genommene Schreiben vom 16.01.2008 beinhaltet jedoch nicht die mit der Anspruchsbegründung geltend gemachten Schadensfolgen Schmerzensgeld und Verdienstausfall, sondern anderweitige materielle Schadenspositionen über insgesamt 13.131,99 EUR, die von der Beklagten vor Einleitung des Mahnverfahrens bereits reguliert worden waren. Bei dieser Sachlage konnte die Beklagte jedenfalls nicht erkennen, welche einzelnen Forderungen der Kläger im Mahnverfahren noch geltend machen will. Dies gilt zumindest im Hinblick auf den Verdienstausfall, der vom Kläger erstmals deutlich nach Zustellung des Mahnbescheides und zwar außerhalb des gerichtlichen Verfahrens im Telefonat seines Prozessbevollmächtigten mit der Beklagten am 30.08.2011 und innerhalb des Verfahrens mit Anspruchsbegründung vom 29.08.2013 geltend gemacht worden ist. Hinsichtlich des Schmerzensgeldes ließe zwar sich durchaus vertreten, dass es aus Sicht der Beklagten aufgrund der Vorkorrespondenz im Jahre 2008 trotz des Zeitablaufes und der missverständlichen Angabe im Mahnantrag nahelag, dass der Kläger ein solches nunmehr klageweise geltend machen möchte. Allerdings war es der Beklagten aufgrund der „krummen“ Bezifferung auf 13.668,01 EUR nicht möglich, hinreichend sicher zu beurteilen, ob und in welcher Höhe in diesem Betrag ein üblicherweise „glatter“ Schmerzensgeldbetrag enthalten ist. Es musste sich demnach aus ihrer Sicht um eine Mehrzahl von Forderungen handeln, deren Gesamtbetrag aber nicht in der gebotenen Weise aufgeschlüsselt war.

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