Haftpflichtrecht

Verzicht auf Regressforderung als ordnungsgemäße Verwaltung

RA Stefan Krappel
26.1.2018
LG Stuttgart, Urteil vom 29.11.2017 — Aktenzeichen: 19 S 27/17

Sachverhalt

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) hat am 17.12.2016 beschlossen, keine Schadensersatzansprüche gegenüber seinem ehemaligen Verwalter geltend zu machen.

Die Klägerin als Mitglieder der WEG war hiermit nicht einverstanden. Sie hat behauptet, sie habe einen Schaden erlitten und der Beschluss entspräche nicht ordnungsgemäßer Verwaltung, so dass sie den Beschluss mit Klage und Berufung angriff.

Entscheidung

Das LG Stuttgart hat die Berufung zurückgewiesen.

Es hat klargestellt, dass nicht jeglicher Verzicht auf die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen eine ordnungsgemäße Verwaltung sprechen muss. Vielmehr obliegt es dann dem vermeintlich Geschädigten auch in Rahmen der Beschlussanfechtung darzulegen, dass überhaupt ein Schadensersatzanspruch entstanden ist, was die Klägerin im vorliegenden Fall nicht hinreichend getan hatte.

Im Übrigen setzt die Geltendmachung eines Schadens durch die Klägerin nach Auffassung des LG Stuttgart voraus, dass sie selbst einen Schaden erlitten hatte, was aber nicht der Fall sei, wenn eine (möglicherweise unrichtige) Zuweisung der Kosten noch gar nicht erfolgt sei.

Die Entscheidung hat Bedeutung für den aktuellen Verwalter, unter dessen Verwaltung auf die Geltendmachung gerichtlicher Schadensersatzansprüche verzichtet wird, und natürlich auch seine eigene Haftung. Der Fall lässt sich inhaltlich zudem auf die Entlastung des aktuellen Verwalters durch die Eigentümergemeinschaft übertragen. Nicht jede von der WEG erteilte Entlastung ist automatisch pflichtwidrig.

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