Bau- und Architektenrecht

Vorgegebener Werkstoff: Prüf- und Hinweispflicht des Planers!

22.9.2011
OLG München, Urteil vom 12.10.2010 — Aktenzeichen: 9 U 2368/07 (nicht rechtskräftig)

Leitsatz

Gibt der Auftraggeber dem Fachplaner die Verwendung eines ungeeigneten Werkstoffes (hier: Verzinkte Stahlrohre für Warmwasserleitungen) vor, muss der Fachplaner ihn auf die damit verbundene Problematik (hier des Korrosionsrisikos) und die negativen Konsequenzen hinweisen.

Sachverhalt

Vom TGA-Fachplaner wurden Planungsleistungen zur Errichtung der Be- und Entwässerungsinstallation für den Neubau eines Wohngebäudes erbracht. Der Fachplaner hatte sich zuvor bei den zuständigen Wasserwerken im Hinblick auf die grundsätzliche Verwendbarkeit verzinkter Stahlrohre erkundigt. Die erstellte Planung sieht eine Wasseraufbereitungsanlage vor. Dennoch tritt nach Fertigstellung braunes Wasser in den Warmwasserleitungen auf. Des Weiteren kommt es zu nicht unerheblichen Korrosionserscheinungen. Nunmehr wird der Planer vom Bauherren auf Schadensersatz in Anspruch genommen, und zwar u. a. wegen Sanierungskosten in Höhe von ca. 300.000,00 €. Der Planer wendet ein, dass die Planung in Abstimmung mit dem selbst fachkundigen Bauherren erfolgt sei. Auch habe dieser den zum Einsatz gekommenen Werkstoff vorgegeben.

Entscheidung

Der Planer findet kein Gehör beim OLG. Der Senat begründet seine Entscheidung unter anderem damit, dass der Bauherr den Planer nicht einseitig angewiesen habe, verzinkte Stahlrohre zu verwenden. Das Einverständnis des Bauherren mit der vorgenommenen Werkstoffwahl führt nach Ansicht des Senats nur dann zu einer Enthaftung des Planers, wenn der Bauherr Bedeutung und Tragweite der Fehlerhaftigkeit der Planung erkannt habe, nachdem ihn der Planer umfassend aufgeklärt und belehrt habe. Insofern ist der Planer nach Auffassung des Senats verpflichtet, den Bauherren auf die negativen Konsequenzen eines im Hinblick auf die Planung geäußerten Wunsches hinzuweisen. Hierzu sei der Planer nach Ansicht des Senats infolge fahrlässiger Unkenntnis der tatsächlichen Wasserbeschaffenheit nicht in der Lage gewesen.

Mithin bleibt Folgendes festzuhalten: Da der Planer verschuldensunabhängig für den Werkerfolg seiner Planung haftet, hat er dafür Sorge zu tragen, auch einen eine Anweisung erteilenden fachkundigen Bauherren über die Risiken dieser Anweisung aufzuklären.


dst@dst.tux4web.de info@dadadada.de