Arbeitsrecht

Vorlage einer ärztlichen AU-Bescheinigung bereits am ersten Krankheitstag?

15.11.2012
BAG, Urteil vom 14.11.2012 — Aktenzeichen: 5 AZR 886/11

Sachverhalt

Die Klägerin ist bei der beklagten Rundfunkanstalt beschäftigt. Sie stellte für den 30.11.2010 einen Dienstreiseantrag, dem ihr Vorgesetzter nicht entsprach. Auch eine diesbezügliche weitere Nachfrage der Klägerin wurde abschlägig beschieden. Am 30.11.2010 meldete sich die Klägerin sodann krank und erschien am darauffolgenden Tag wieder zur Arbeit. Die beklagte Arbeitgeberin forderte die Klägerin sodann auf, in Zukunft bereits am ersten Tage der Krankmeldung einen Arzt aufzusuchen und sogleich ein entsprechendes Attest vorzulegen.

Mit ihrer Klage hat die Klägerin den Widerruf dieser Weisung begehrt und geltend gemacht, das Verlangen des Arbeitgebers auf Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bereits für den ersten Tag der Erkrankung bedürfe einer sachlichen Rechtfertigung. Im Übrigen sehe der geltende Tarifvertrag ein derartiges Recht des Arbeitgebers nicht vor.

§ 5 Abs. 1 EFZG lautet: Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Kalendertage, hat der Arbeitnehmer eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer spätestens an dem darauffolgenden Arbeitstag vorzulegen. Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung früher zu verlangen…

Die Revision der Klägerin blieb erfolglos.

Entscheidung

Das Bundesarbeitsgericht hat am 14.11.2012 entschieden, dass die Ausübung des Rechtes des Arbeitgebers, von seinem Arbeitnehmer die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer schon vom ersten Tag der Erkrankung an zu verlangen, allein im Ermessen des Arbeitgebers steht. Dies ergebe sich aus dem Gesetzeswortlaut des § 5 Abs. 1 S. 3 EFZG. Es bedürfe hierfür auch keiner besonderen weiteren Voraussetzungen. Insbesondere sei nicht erforderlich, dass gegen den Arbeitnehmer ein begründeter Verdacht bestehe, er habe in der Vergangenheit eine Erkrankung nur vorgetäuscht.

Eine tarifliche Regelung stehe dieser Ermessenausübung des Arbeitgebers nur dann entgegen, wenn sie das Recht des Arbeitgebers aus § 5 Abs. 1 S. 3 EFZG ausdrücklich ausschließe. Dies war hier jedoch nicht der Fall.

Fazit: Der Arbeitgeber kann die Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bereits am ersten (und auch einzigen) Krankheitstag verlangen. Dies ist von § 5 Abs. 1 S. 3 EFZG gedeckt.

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