Regress des Sozialversicherungsträgers

Zur Verkehrssicherungspflicht der Fachkraft für Arbeitssicherheit

RA Dr. Michael Kunzmann LL.M.
30.11.2012
OLG München, Urteil vom 15.11.2012 — Aktenzeichen: 14 U 28/12

Leitsatz

Die Bestellung eines Arbeitnehmers als Fachkraft für Arbeitssicherheit führt nicht dazu, dass er anstatt oder zusammen mit dem Arbeitgeber verkehrssicherungspflichtig für eine Arbeitsstätte oder eine konkrete Arbeitsstelle wird (red. Leitsatz).

Sachverhalt

Die Klägerin ist der gesetzliche Unfallversicherer der Arbeitgeberin des Beklagten. Der Beklagte ist bestellte Fachkraft für Arbeitssicherheit.

Im Jahr 2006 stürzte ein Versicherter der Klägerin, der gleichzeitig Arbeitskollege des Beklagten war, bei Dacharbeiten durch die Decke ins Innere eines Gebäudes. Der Beklagte war gegenüber dem Geschädigten nicht weisungsbefugt. Die Klägerin hat Ansprüche nach § 110 SGB VII geltend gemacht.

Entscheidung

Nachdem das Landgericht Kempten der Klage stattgebeben hatte (11 O 2383/10), hat das OLG der Berufung stattgegeben und die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass der Beklagte aufgrund seiner Bestellung als Fachkraft für Arbeitssicherheit für die Arbeitsstelle, an der es zu dem streitgegenständlichen Arbeitsunfall kam, nicht verkehrssicherungspflichtig war. Weder die Vorschriften des ArbSchG noch die des ASiG führen dazu, dass eine vom Arbeitergeber bestellte Fachkraft für Arbeitssicherheit anstatt oder zusammen mit dem Arbeitgeber verkehrssicherungspflichtig für die Arbeitsstätten bzw. die konkreten Arbeitsstellen wird. Die Verkehrssicherungspflicht trifft denjenigen, der für den Bereich einer Gefahrenquelle verantwortlich und in der Lage ist, die zur Gefahrenabwehr erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Diese Verantwortung trifft regelmäßig den Arbeitgeber eines Geschädigten bzw. dessen Organe.
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