Arbeitsrecht

Zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber hinsichtlich tatsächlich verrichteter Arbeitszeit

25.9.2012
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 8.4.2012 — Aktenzeichen: 5 AZR 248/11

Leitsatz

Klagt ein Arbeitnehmer Arbeitsvergütung ein, hat er darzulegen und — im Bestreitensfall — zu beweisen, dass er Arbeit verrichtet oder einer der Tatbestände vorgelegen hat, der eine Vergütungspflicht ohne Arbeit regelt.

Sachverhalt

Der für den Beklagten als Maurer tätige Kläger hat für einen bestimmten Zeitraum mittels Vordrucken des Beklagten erstellte Arbeitszeiterfassungen mit Angabe des täglichen Arbeitbeginns, des Arbeitsendes, der Pausendauer, der täglich und monatlich geleisteten Arbeitsstunden sowie der jeweiligen Baustellen vorgelegt und behauptet, er habe in diesem Zeitraum die notierte Anzahl von Stunden gearbeitet. Er verlangt Zahlung restlicher Vergütung.

Der Beklagte bestreitet den klägerischen Vortrag und macht u. a. geltend, der Kläger habe sich in dem betreffenden Zeitraum an einzelnen Tagen krank gemeldet, an weiteren Tagen gar nicht und darüber hinaus an einem bestimmten Tag eine halbe Stunde weniger als behauptet gearbeitet.

Entscheidung

Die Revision des Beklagten ist begründet und führt zur Aufhebung des Berufungsurteils.

Der Kläger habe zwar gem. § 611 Abs. 1 BGB Anspruch auf Zahlung des vereinbarten Stundenlohns für die im Klagezeitraum tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden. Für welche Arbeitsstunden dem Kläger noch Vergütungsansprüche zustünden, könne der Senat aufgrund der bisherigen Feststellungen jedoch nicht entscheiden, da das Landesarbeitsgericht hinsichtlich der streitigen Stunden noch nicht die notwendigen Feststellungen getroffen habe (§ 563 Abs. 3 ZPO).

Der Senat führt hierzu aus, der Arbeitnehmer trüge für die Behauptung, er habe die geschuldete Arbeit verrichtet, die Darlegungs- und Beweislast. Ausgehend von den Vorschriften des allgemeinen Schuldrechts i.V.m. § 614 BGB gelte im Arbeitsverhältnis der Grundsatz „ohne Arbeit kein Lohn“. Verlange der Arbeitnehmer gem. § 611 BGB Arbeitsvergütung für Arbeitsleistungen, habe er deshalb darzulegen und — im Bestreitensfall — zu beweisen, dass er Arbeit verrichtet oder einer der Tatbestände vorgelegen hat, der eine Vergütungspflicht ohne Arbeit regelt (z. B. § 1 BUrlG, §§ 615, 616 S. 1 BGB, § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1 EFZG, § 37 Abs. 3 BetrVG). Da die konkret zu leistende Arbeit in der Regel vom Arbeitgeber durch Weisungen zu bestimmen ist (§ 106 GewO), genüge der Arbeitnehmer seiner Darlegungslast, indem er vorträgt, er habe sich zur rechten Zeit am rechten Ort bereit gehalten, um Arbeitsanweisungen des Arbeitgebers zu befolgen. Auf diesen Vortrag müsse der Arbeitgeber im Rahmen einer gestuften Darlegungslast substantiiert erwidern. Deshalb habe der Arbeitgeber im Einzelnen vorzutragen, welche Arbeiten er dem Arbeitnehmer zugewiesen habe und ob der Arbeitnehmer den Weisungen nachgekommen sei. Trägt er hingegen nichts vor oder lässt er sich nicht substantiiert ein, so gelten die vom Arbeitnehmer vorgetragenen Arbeitsstunden als zugestanden.

Gelänge dem Arbeitnehmer die Darlegung und im Fall substantiierten Bestreitens durch den Arbeitgeber der Beweis nicht, müsse er das Risiko des Prozessverlustes tragen, wenn sich die sein Begehren tragenden Tatsachen nicht feststellen ließen. Denn die Beweislast für die anspruchsbegründenden Tatsachen trage, wer den Anspruch erhebe.

Fazit: Es bleibt festzuhalten, dass für die vorgenannte Problemstellung auch im Arbeitsrecht die allgemeinen Regeln zur Darlegungs- und Beweislast gelten. Dem Arbeitnehmer verbleibt vor diesem Hintergrund zum Beweis der von ihm tatsächlich verrichteten Arbeitszeit nur die lückenlose Nutzung der ihm angebotenen Dokumentationsmethoden, dem Arbeitgeber lediglich eine entsprechende Kontrolle seiner Arbeitnehmer.
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