Familienrecht

Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte der Väter nichtehelicher Kinder

RA Ullrich Margraf
25.4.2006
BVerfG, Urteil vom 8.12.2005 — Aktenzeichen: 1 BvR 365/05 - ;die Entscheidung ist veröffentlicht in FamRZ 2006, 385/386 m. Anm. Luthin.

Sachverhalt

Es ging um die elterliche Sorge für zwei nichteheliche Kinder. Nachdem sich die Kindeseltern getrennt hatten, entzog der Familienrichter der bis dahin allein sorgeberechtigten Mutter das Aufenthaltsbestimmungsrecht sowie weitere Teile der elterlichen Sorge und übertrug sie dem Jugendamt als Aufenthaltsbestimmungspfleger. Seither lebten die beiden Kinder in einer Pflegefamilie. Das OLG hatte sich den Überlegungen des Familienrichters angeschlossen. Grundsätzlich sei der Vater zwar in der Lage, die Kinder zu erziehen und zu versorgen. Der Verbleib in einer Pflegefamilie sei dennoch gerechtfertigt, da die in ihrer Entwicklung gestörten Kinder dort eine besonders qualifizierte Betreuung und Förderung erfahren würden.Das BVerfG sah dies anders. Es verwies auf das im Grundgesetz verbriefte Elternrecht. Gemäß Art. 6 Abs. 2 GG sind Pflege und Erziehung der Kinder das natürliche Recht der Eltern und die zuförderst ihnen obliegende Pflicht. Das Grundgesetz hat also den Eltern zunächst die primäre Entscheidungszuständigkeit bezüglich der Förderung und Betreuung ihrer Kinder zugewiesen. Dabei hat es in Kauf genommen, dass die Kinder durch den Entschluss der Eltern wirkliche oder vermeintliche Nachteile erleiden können, die im Rahmen einer nach objektiven Maßstäben betriebenen Begabtenauslese vielleicht hätten vermieden werden können. Eine Übertragung der elterlichen Sorge auf das Jugendamt und eine Unterbringung der Kinder in der Pflegefamilie wäre deshalb nur in Betracht gekommen, wenn der Kindesvater zur Pflege und Betreuung seiner beiden minderjährigen Kinder nicht in der Lage gewesen wäre.

Des BVerfG hebt hervor, dass der Vater über einen längeren Zeitraum während des Zusammenlebens der Kindeseltern die elterliche Sorge zwar nicht in rechtlicher, aber in tatsächlicher Hinsicht wahrgenommen hat. In einem solchen Fall sei regelmäßig davon auszugehen, dass eine Sorgerechtsübertragung auf den Vater dem Kindeswohl dient, solange nicht konkret feststellbare Kindesinteressen der Übertragung widersprechen. Darauf, ob die Kinder in einer Pflegefamilie noch besser betreut werden können, darf nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichtes nicht abgestellt werden. Ergänzend verweist das höchste deutsche Recht auf die Möglichkeit, dem Vater durch öffentliche Stellen in Gestalt von logopädischen, therapeutischen und vergleichbaren Hilfen Unterstützung zu gewähren.
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