Familienrecht

Neue Grundsätze bei der Anrechnung des Kindesgeldes für volljährige Kinder.

RA Ullrich Margraf
2.5.2006
BGH, Urteil vom 26.10.2006 — Aktenzeichen: XII ZR 34/03, veröffentlicht u.a. in FamRZ 2006, 99 ff.
Der BGH ist von seiner bisherigen Rechtsprechung zur Anrechnung des Kindergeldes für volljährige Kinder abgerückt. Nach einer Entscheidung vom 26.10.2005 sind sowohl die Ausbildungsvergütung als auch das staatliche Kindergeld in voller Höhe auf den Unterhaltsbedarf anzurechnen.

Das staatliche Kindergeld dient dem allgemeinen Familienlastenausgleich. Es ist eine öffentliche Sozialleistung, die den Eltern gewährt wird, um ihnen die Unterhaltslast gegenüber den Kindern zu erleichtern. Das Kindergeld steht grundsätzlich beiden Elternteilen zu. Daran ändert der Umstand nichts, dass es aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung nur an einen Berechtigten ausgezahlt wird. Bei minderjährigen Kindern erfolgt der notwendige Ausgleich zwischen den Eltern durch eine Anrechnung auf den Barunterhalt (§ 1612 b BGB). Wird das Kindergeld – wie im Regelfall – an den betreuenden Elternteil ausgezahlt, ist der andere, barunterhaltspflichtige Elternteil berechtigt, den geschuldeten Tabellenunterhalt um die Hälfte des Kindergeldes zu kürzen. Wird dagegen die staatliche Sozialleistung an den Barunterhaltspflichtigen geleistet, hat dieser zusätzlich zum Tabellenbetrag 50% des Kindergeldes an den anderen, betreuenden Elternteil zu überweisen.

Dieses einfache Verrechnungssystem versagt nach dem Eintritt der Volljährigkeit. Denn Kinder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, bedürfen nicht mehr der Pflege, Betreuung und Erziehung. Ihr Unterhaltsbedürfnis beschränkt sich auf den Barunterhalt, für den nunmehr beide Elternteile entsprechend ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse aufzukommen haben.

In diesen Fällen muss gleichwohl ein angemessener Ausgleich zwischen Vater und Mutter im Hinblick auf das lediglich an einen Elternteil fließende Kindergeld herbeigeführt werden. Der BGH erreicht diesen Ausgleich nunmehr dadurch, dass er dem volljährigen Kind gegenüber dem durch Kindergeldbezug begünstigten Elternteil einen Anspruch auf Auskehr der staatlichen Leistung zuspricht. Die Erfüllung dieses Anspruchs kann dadurch geschehen, dass der betroffene Elternteil entweder das Kindergeld selbst an das Kind auskehrt oder diesem wertgleiche Naturalleistungen gewährt (insbesondere Kost und Logis in der eigenen Wohnung). Das volljährige Kind muss sich das Kindergeld in voller Höhe auf den Unterhaltsbedarf anrechnen lassen, was zu einer Entlastung des unterhaltspflichtigen Elternteils führt. Dieser braucht jetzt lediglich noch den Anteil des Unterhaltsbedarfs abzudecken, der nicht durch Ausbildungsvergütung und/oder Kindergeldbezug finanziert wird.

Die neue Rechtsprechung des BGH führt zu einer deutlichen Entlastung des mit einem höheren Anteil haftenden, unterhaltspflichtigen Elternteils.
dst@dst.tux4web.de info@dadadada.de