Familienrecht

Ausblick auf das Unterhaltsrechtsänderungsgesetz

RA Ullrich Margraf
25.9.2006
Familienrecht
Am 05.04.2006 hat die Bundesregierung den Entwurf zum Unterhaltsrechtsänderungsgesetz beschlossen. Am 29.06.2006 hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf in 1. Lesung beraten und an die Ausschüsse überwiesen. Der Rechtsausschuss wird am 16.10.2006 eine Sachverständigenanhörung durchführen. (Beitrag vom 26.09.2006) Einen Ausblick auf das neue Unterhaltsrecht wagt unser Fachanwalt für Familienrecht Ullrich Margraf.

Der von der Bundesregierung beschlossene Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechtes (Unterhaltsrechtsänderungsgesetz) verfolgt drei Ziele: Die Stärkung des Kindeswohls, die Betonung des Grundsatzes der Eigenverantwortung nach der Ehe und die Vereinfachung des Unterhaltsrechtes. Wesentliche Regelungen sind folgende:

(1) Eigenverantwortung der Ehepartner. Im Ehegattenunterhaltsrecht wird der Grundsatz der nachehelichen Eigenverantwortung gestärkt. Nach der Scheidung obliegt es jedem Ehegatten, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen. Nur wenn er hierzu aus bestimmten Gründen nicht in der Lage ist, hat er gegen den anderen Ehegatten einen Unterhaltsanspruch. Dies gilt auch für den Ehepartner, der ein gemeinsames Kind betreut. Er ist künftig gehalten, auch die Möglichkeiten der Kinderbetreuung in Kindergarten, Kindertagesstätte, Kinderort etc. zu nutzen (§ 1570 BGB-Entwurf). Die Aufnahme einer entgeltlichen Beschäftigung wird u.U. schon erwartet, wenn das betreute Kind das 3. Lebensjahr vollendet hat. In der Vergangenheit waren die Familiengerichte demgegenüber nach dem sog. Altersphasenmodell davon ausgegangen, dass der bedürftige Ehegatte erst nach Vollendung des 7. Lebensjahres eine Teilzeittätigkeit und nach Vollendung des 15. Lebensjahres des Kindes eine Vollzeittätigkeit aufzunehmen brauchte.

(2) Begrenzung des Unterhalts. Nach dem neugeschaffenen § 1578 b BGB-Entwurf wird künftig in allen Fällen des Nachscheidungsunterhalts eine Herabsetzung und/oder eine zeitliche Begrenzung der Unterhaltsrente möglich sein. Das Familiengericht wird zu prüfen haben, ob der unterhaltsberechtigte Ehegatte in Folge der Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit hinnehmen musste, für seinen eigenen Lebensunterhalt zu sorgen. Ist dies nicht der Fall, gibt es Unterhalt nur für eine Übergangszeit. Ehebezogene Nachteile können sich insbesondere aus der Betreuung und Pflege gemeinsamer Kinder, der Aufgabe einer beruflichen Tätigkeit zugunsten der Haushaltsführung oder aus einer langen Dauer der Ehe ergeben.

(3) Vorrang des Kindesunterhalts. Kernstück der Reform ist die Schaffung einer klaren Rangfolge von Unterhaltstatbeständen für den Fall, dass der Schuldner aus finanziellen Gründen nicht alle Unterhaltsforderungen befriedigen kann (§ 1609 BGB-Entwurf). Die komplizierte Mangelverteilung entfällt. Die künftige Rangfolge sieht wie folgt aus:

1. Rang: Minderjährige unverheiratete Kinder und volljährige unverheiratete Kinder
bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, solange diese im Haushalt eines
Elternteils leben und sich in der allgemeinen
Schuldausbildung befinden;
2. Rang: Elternteile, die wegen der Betreuung eines Kindesunterhalts
unterhaltsberechtigt sind, sowie Ehegatten bei einer Ehe von langer Dauer;
3. Rang: Ehegatten, die nicht unter Nummer 2 fallen;
4. Rang: Kinder, die nicht unter Nummer 1 fallen (also insbesondere volljährige
Kinder in der Berufsausbildung);
5. Rang: Enkelkinder und weitere Abkömmlinge;
6. Rang: Eltern;
7. Rang: Weitere Verwandte der aufsteigenden Linie, unter ihnen gehen die Näheren
den Entfernteren vor.

Das Kindeswohl wird nicht nur durch den absoluten Vorrang der Unterhaltsansprüche minderjähriger Kinder, sondern auch durch den 2. Rang der Unterhaltsansprüche der sie betreuenden Elternteile gestärkt.

(4) Mindestunterhalt. Künftig wird es einen gesetzlich definierten Mindestunterhalt für minderjährige Kinder geben (§ 1612a BGB-Entwurf). Der Unterhaltsbetrag ist für alle Kinder gleich; die frühere Unteeben. Anknüpfungspunkt sind nunmehr das Steuerrecht und die dort enthaltene Bezugnahe auf das Existensminimum von Kindern (§ 32 Abs. 6 S. 1 des Einkommensteuergesetzes). Die aus der Regelbetragsverordnung bekannten drei Altersstufen bleiben erhalten. Nach den derzeitigen Werten ergeben sich nach Abzug des hälftigen Kindergeldanteiles (§ 1612 b BGB-Entwurf) folgende Zahlbeträge im Sinne eines mindestens zu leistenden Unterhalts:

1. Altersstufe für die Zeit bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres:
265 € — 77 € = 188 €;
2. Altersstufe für die Zeit vom 7. bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres:
304 € — 77 € = 227 €;
3. Altersstufe für die Zeit vom 13. Lebensjahr an:
356 € — 77 € = 279 €.

Im übrigen bleibt es dabei, dass die Unterhaltshöhe nach einem bestimmten Prozentsatz des Mindestunterhalts festgelegt werden kann. Nach den Vorstellungen des Gesetzgebers soll die Einführung des am Steuerrecht orientierten Mindestunterhalts die Unterhaltsberechnung vereinfachen und das Kindeswohl stärken.

(5) Wann geht es los ? Das Reformgesetz soll zum 01.04.2007 in Kraft treten. Das neue Recht wird auch in bereits bestehende Unterhaltsrechtsverhältnisse eingreifen. Unter bestimmten Umständen können Unterhaltstitel (Urteile, Prozessvergleiche etc.) nach den Grundsätzen zum Wegfall der Geschäftsgrundlage angepasst werden.
Der vollständige Wortlaut des Referentenentwurfes kann auf der Internetseite des Bundesmisteriums der Justiz abgerufen werden (www.bmj.bund.de).
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