Mietrecht
Welche Rechte hat ein Bäckerladen nach Wegzug des Einkaufsmarkts?
RA Dr. Ingo Schmidt
20.7.2007
Die Klägerin produziert Backwaren und vertreibt diese über ein
Filialnetz von Bäckereifachgeschäften. Vom Beklagten hat sie
Räumlichkeiten angemietet, die einem Lebensmittelmarkt unmittelbar
vorgelagert waren. Der Bäckerladen einschließlich eines Stehcafés
waren — wie üblich — im Eingangsbereich des Lebensmittelmarktes
platziert. Dabei war der Eingangsbereich so konzipiert, dass Kunden
am Bäckergeschäft vorbeikommen mussten, um in den Markt zu
gelangen.
Der Lebensmittelmarkt zog im Jahre 2006 in ein anderes vom Beklagten neu errichtetes Gebäude auf dem Nachbargrundstück. Der Lebensmittelmarkt wurde am Altstandort aufgegeben. Nachdem der Markt einen Untermieter für den am neuen Standort ebenfalls vorgesehenen Bäckerladen nicht finden konnte, war die Klägerin schließlich bereit, die Flächen unterzumieten.
Der Beklagte war allerdings nicht bereit, die Klägerin aus dem Mietverhältnis über die Räume am Altstandort zu entlassen. Daher kündigte die Klägerin das Mietverhältnis und erhob Feststellungsklage.
Im Ergebnis mit Erfolg.
Der Lebensmittelmarkt zog im Jahre 2006 in ein anderes vom Beklagten neu errichtetes Gebäude auf dem Nachbargrundstück. Der Lebensmittelmarkt wurde am Altstandort aufgegeben. Nachdem der Markt einen Untermieter für den am neuen Standort ebenfalls vorgesehenen Bäckerladen nicht finden konnte, war die Klägerin schließlich bereit, die Flächen unterzumieten.
Der Beklagte war allerdings nicht bereit, die Klägerin aus dem Mietverhältnis über die Räume am Altstandort zu entlassen. Daher kündigte die Klägerin das Mietverhältnis und erhob Feststellungsklage.
Im Ergebnis mit Erfolg.