Familienrecht

Güterrechtsreform — Ausblick auf die Neuregelungen

RA Ullrich Margraf
29.7.2009
Am 12.06.2009 hat das Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichsrechts vom 22.05.2009 die letzte parlamentarische Hürde genommen. Die Gesetzesnovelle tritt am 01.09.2009 in Kraft. Da die meisten Eheleute im gesetzlichen Güterstand leben und immerhin jede dritte Ehe geschieden wird, sind die Änderungen von erheblicher Bedeutung.

(1.) Der Gesetzgeber hält an den bestehenden Strukturen des Zugewinnausgleichs fest. Kommt es zur Ehescheidung und beantragt ein Ehegatte die Durchführung des Zugewinnausgleichs, errechnet der Familienrichter auf Seiten sowohl des Ehemannes als auch der Ehefrau den während der Ehe erzielten Zugewinn. Hierzu stellt er für beide Eheleute fest, über welches Vermögen sie bei der Heirat, also zu Beginn der Ehezeit verfügten (sog. Anfangsvermögen). Ferner klärt er auf, welche Vermögenswerte bei Einleitung des Scheidungsverfahrens vorhanden waren (sog. Endvermögen). Der Geldbetrag, um den das Endvermögen eines Ehegatten dessen Anfangsvermögen übersteigt, stellt den während der Ehe erzielten Zugewinn dar. Derjenige Ehepartner, der den höheren Zugewinn erzielt hat, ist dem Anderen gegenüber zum Ausgleich verpflichtet.

(2.) In der Vergangenheit blieben Schulden, die zum Zeitpunkt der Heirat vorhanden waren und während der Ehe getilgt wurden, bei der Ermittlung des Zugewinns unberücksichtigt. Es wurde also so getan, als wenn beide Ehegatten zu Beginn der Ehezeit über ausreichendes Vermögen verfügten, um bestehende Verbindlichkeiten auszugleichen. Im Ergebnis blieb die Vermögensmehrung, die ein Ehegatte durch die Tilgung seiner Verbindlichkeiten erzielte, im Zugewinnausgleich unbeachtet. Diese Einschränkung des güterrechtlichen Ausgleichs gilt künftig nicht mehr. Ein Beispiel soll dies demonstrieren:

Hänsel hat vor der Eheschließung auf großem Fuß gelebt. Er hat ausschließlich Schulden von 20.000 € in die Ehe eingebracht. Der gute Einfluss von Gretel führt zu einer sparsamen Lebensführung. Hänsel gelingt es, nicht nur das Darlehen von 20.000 € zu tilgen. Er zahlt darüber hinaus in eine Lebensversicherung 30.000 € ein.

Gretel bringt in die Ehe ein Sparguthaben von 5.000 € ein. Da sie sich anschließend der Kindererziehung widmet, gelingt es ihr nicht, ihr Vermögen zu mehren. Auch bei Einleitung des Scheidungsverfahrens verfügt sie also lediglich über ein Sparguthaben von 5.000 €; im Ergebnis hat Gretel während der Ehe keinen Zugewinn erzielt.

Nach dem bislang geltenden Recht müsste Hänsel im Falle der Ehescheidung einen Zugewinnausgleich von 15.000 € leisten. Denn er wird so gestellt, als hätte er während der Ehe nur einen Zugewinn von 30.000 € erzielt. Dass er darüber hinaus Schulden von 20.000 € getilgt hat, bleibt unberücksichtigt. Der Gesetzgeber hat nunmehr erkannt, dass ein solches Ergebnis ungerecht ist. Denn Hänsel hat wirtschaftlich betrachtet ein Plus von 50.000,00 € erzielt. Deshalb sieht das ab 01.09.2009 geltende Recht eine Berücksichtigung der in die Ehe eingebrachten Schulden vor. Hänsel wird dann an seine Ehefrau einen Zugewinnausgleich von (20.000 € + 30.000 €) : 2 = 25.000 € leisten müssen.

(3.) Ein wichtiges Anliegen der Gesetzesnovelle ist es, Vermögensmanipulationen vorzubeugen.

Für die Berechnung des Zugewinns ist der Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrages maßgebend. Zu diesem Stichtag ermittelt der Familienrichter das Endvermögen und den während der Ehezeit erzielten Zugewinn beider Ehegatte. Die endgültige Ausgleichsforderung wird aber auch danach bemessen, wie viel von dem Vermögen zum Zeitpunkt der rechtskräftigen Scheidung durch das Gericht noch vorhanden ist. Nach dem bislang geltenden Recht wird die Ausgleichsforderung durch den Wert des Vermögens begrenzt, über das der verpflichtete Ehegatte nach Abzug seiner Verbindlichkeiten zum Zeitpunkt der Beendigung des Scheidungsverfahrens verfügt. Es bestand also die Gefahr, dass in der Zeit zwischen der Zustellung des Scheidungsantrages und der Rechtskraft des Scheidungsbeschlusses Vermögen zu Lasten des ausgleichsberechtigten Ehegatten vers>
Nachdem er Rotkäppchen kennen und lieben gelernt hat, trennt sich Hänsel von seiner Ehefrau Gretel. Als Hänsel auch nach einem Jahr nicht zurückgekehrt ist, reicht Gretel beim Familiengericht einen Scheidungsantrag ein. Da beide Eheleute sehr zerstritten sind, dauert das Scheidungsverfahren zwei Jahre.

Zum Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens verfügt Hänsel noch über ein Vermögen von 30.000,00 €. Nachdem er vom Scheidungsantrag seiner Ehefrau gehört hat, gibt er 8.000,00 € für einen mit Rotkäppchen verlebten Urlaub aus. Weitere 12.000,00 € verspielt er in einem Kasino. Zum Zeitpunkt der Rechtskraft der Ehescheidung verfügt Hänsel mithin über ein Vermögen von noch 10.000,00 €. Nach dem bislang geltenden Recht wäre die Zugewinnausgleichsforderung von Gretel auf diesen Betrag begrenzt. Dabei nützte es Gretel nichts, dass ihr bei Einreichung des Scheidungsantrags eine deutlich höhere Ausgleichsforderung zustand.

Vor solchen Manipulationen soll Gretel künftig geschützt werden. Die Güterrechtsreform sieht daher vor, dass sowohl für die Berechnung des Zugewinns als auch für die Höhe der Ausgleichsforderung der Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrags maßgeblich ist. Künftig bleiben also die Augleichsansprüche von Gretel in Höhe von 25.000 € bis zum Ende des Scheidungsverfahrens bestehen. Das Gesetz erreicht dies auch dadurch, dass so getan wird, als wenn Hänsel bei Beendigung der Ehe über die verschenkten oder verschwendeten Vermögenswerte noch verfügte.

(4.) Damit ein Betroffener seine Ausgleichsforderung beziffern und durchsetzen kann, ist er darauf angewiesen zu erfahren, welchen Zugewinn sein Ehepartner erzielt hat. Das bislang geltende Recht gab ihm die Möglichkeit, den anderen Ehegatten bei Einleitung des Scheidungsverfahrens auf Auskunft in Anspruch zu nehmen. Dieser schuldete aber nur Angaben zur Höhe und zur Zusammensetzung seines Endvermögens. Die Erfahrung hat gezeigt, dass eine solche Auskunft unzureichend ist. Denn ein Ehegatte benötigt mehr Informationen, um festzustellen, ob und ggf. in welcher Höhe ihm ein Zugewinnausgleichsanspruch zusteht.

Das ab 01.09.2009 geltende Recht sieht daher vor, dass jeder Ehepartner dem Anderen nach Einleitung des Scheidungsverfahrens nicht nur Auskunft über sein End- sondern auch über sein Anfangsvermögen zu erteilen hat. Auf Anforderung sind zudem Belege vorzulegen. Um Manipulationen zu erschweren, muss auf Verlangen auch Auskunft über das Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung erteilt werden.




dst@dst.tux4web.de info@dadadada.de