Familienrecht

Ausbildungsunterhalt ohne Altersgrenze

RA Ullrich Margraf
24.10.2011
BGH, Urteil vom 29.6.2011 — Aktenzeichen: XII ZR 127/09

Sachverhalt

Die 1981 geborene Klägerin hatte nach erfolgreicher Abiturprüfung in 2002 zunächst ein freiwilliges soziales Jahr absolviert. Im Januar 2003 gebar sie ein Kind, das sie in den anschließenden 3 1/2 Jahren betreute. Die junge Frau blieb unverheiratet. Im Herbst 2006 begann sie ein Studium der Sozialpädagogik. Sie bat ihre Eltern um finanzielle Unterstützung. Diese lehnten ab.

Entscheidung

Der BGH hat der jungen Frau einen Unterhaltsanspruch zugebilligt (Urteil v. 29.06.2011 — XII ZR 127/09 -).

Vorab stellt der BGH klar, dass Kinder ihren Eltern gegenüber verpflichtet sind, die Berufsausbildung mit Fleiß und mit der gebotenen Zielstrebigkeit zu betreiben. Ein Schulabgänger muss sich in angemessener Zeit darüber klar werden, welche Ausbildungsmöglichkeiten ihm nach seinem jeweiligen Schulabschluss zur Verfügung stehen. Er muss sich alsbald um einen entsprechenden Studien- oder Ausbildungsplatz bemühen.

Die vorstehenden Grundsätze führen aber nicht dazu, dass es für den Ausbildungsunterhalt eine feste Altersgrenze gibt.

Hat das Kind — wie im vorliegenden Fall — die bei der Ausbildung aufgetretene Verzögerung nicht verschuldet, müssen Eltern auch dann Unterhalt leisten, wenn zwischen dem Schulabschluss und der Aufnahme eines Studiums ein mehrjähriger Zeitraum liegt. So ist einem jungen Menschen das freiwillige soziale Jahr zuzubilligen, da es der beruflichen und persönlichen Orientierung dient. Auch eine vor Aufnahme des Studiums eingetretene Schwangerschaft und die anschließende dreijährige Betreuung des Kindes stehen dem Unterhaltanspruch nicht entgegen. Das Gesetz billigt allen erziehungsberechtigten Eltern zu, ihr Kind in den ersten Lebensjahren persönlich zu betreuen. Dies gilt auch für eine junge Mutter, die im Hinblick auf die Geburt eines Kindes ihre Ausbildungspläne für 3 1/2 Jahre zurückstellt.

In der Fachpresse ist das Urteil positiv kommentiert worden: „Mag auch mancher Elternteil seinem Kind Verantwortungslosigkeit vorwerfen, wenn es vermeintlich zur Unzeit Nachwuchs bekommt. Würde deswegen der Ausbildungsunterhaltsanspruch entfallen, würde geradezu ein indirekter Anreiz zur Abtreibung geschaffen“ (vgl. Richter am OLG Dr. Norpoth, FamRZ 2011, 1562/1563).


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