Erbrecht

Zum Erbrecht nichtehelicher Kinder

RA Axel Boesenberg
21.11.2011
BGH, Urteil vom 26.10.2011 — Aktenzeichen: IV ZR 150/10

Entscheidung

Der für das Erbrecht zuständige Senat des Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der ehemals gesetzlich festgeschriebene Ausschluss für vor dem 01. Juli 1949 geborene nichteheliche Kinder vom Nachlass des Vaters für vor dem 29.05.2009 eingetretene Erbfälle weiterhin Bestand hat. Hintergrund ist folgender:

Bis zum 30.06.1970 galten ein nichteheliches Kind und sein Vater nicht als verwandt; eine gesetzliche Erbfolge fand nicht statt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat dies jedoch in einer Entscheidung vom 28.05.2009 als unzulässig angesehen. Durch den Ausschluss von der Erbfolge würden nichteheliche Kinder in ihrem Recht auf Achtung ihres Familienlebens verletzt. Der deutsche Gesetzgeber hat daraufhin die entsprechende Vorschrift (Artikel 12 § 10 Abs. 2 S. 1 NEhelG a. F.) für ab dem 29.05.2009 eingetretene Erbfälle aufgehoben. Fraglich war, was für vor dem 29.05.2009 eingetretene Erbfälle gelten sollte. Der BGH hat im vorliegenden Fall nun festgestellt, dass die kritisierte Regelung bis zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 28.05.2009 Geltung hat. Begründet wird dies damit, dass dem grundgesetzlich geschützten Vertrauen von Erblassern und deren bisherigen Erben in die Beibehaltung der beanstandeten Regelung entscheidende Bedeutung zukommt. Dieses Vertrauen ist erst ab der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs nicht mehr vorhanden, weshalb für die Zeit vor der Verkündung der Entscheidung die Rechtslage nicht zu ändern ist.

Für vor dem 01.07.1949 geborene nichteheliche Kinder findet daher nach dem Urteil des BGH weiterhin eine gesetzliche Erbfolge nach dem Vater nicht statt, wenn dieser vor dem 29.05.2009 verstorben ist.

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