Kaufrecht

Abgas-Skandal: LG gibt Autokäufern Recht

RAin Christina Latsch LL.M,M.M.
29.6.2018
LG München I, Urteil vom 14.4.2016 — Aktenzeichen: 23 O 23033/15

Sachverhalt

Der Kläger hatte im Mai 2014 einen Seat gekauft, in dem eine VW-Diesel-Motor verbaut war, dessen Schadstoffausstoß deutlich über den Nennwert lag. Im Oktober 2015 forderte der Kläger den Verkäufer auf, Nachzubessern bis Mitte November 2015; anderenfalls tritt er vom Kaufvertrag zurück. Anfang November teilte die Beklagte, ein 100%iges Tochterunternehmen der VW AG, mit, dass an dem Problem gearbeitet werde. Als es Anfang März 2016 noch immer nicht behoben war, erklärte der Käufer die Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung.

Entscheidung

Das Landgericht sprach dem Kläger sowohl die Rückzahlung des Kaufpreises (abzüglich des Wertverlustes, für die Zeit, in der er das Fahrzeug genutzt hatte) als auch den Ersatz seiner sonstigen Kosten (Zulassung, Garantieverlängerung, Zusatzausstattung) zu.

Es führte insoweit aus, dass der niedrige Schadstoffausstoß des Fahrzeuges Teil der Vereinbarung zwischen den Parteien gewesen sei und für den Kläger maßgebliches Verkaufsargument gewesen ist. Das beklagte Autohaus müsse sich auch das Wissen über die manipulierte Abgaswerte seitens VW aufgrund seiner Stellung als 100%ige Konzerntochter zurechnen lassen. Es habe sich in der Außendarstellung ausdrücklich als Teil des VW-Konzerns präsentiert und dessen werbliche Aussage, u.a. zum Kraftstoffausstoß der Fahrzeuge als eigene übernommen.

Das Landgericht hatte über den ursprünglich erklärten Rücktritt des Klägers nicht zu entscheiden, da dieser infolge der anschließenden Anfechtung gegenstandslos geworden ist. Das Gericht stellte diesbezüglich aber dennoch klar, dass es auch einen Rücktritt für zulässig gehalten hätte. In dem erhöhten Schadstoffausstoß läge unzweifelhaft ein Sachmangel. Ob eine Behebung des Mangels überhaupt möglich wäre, sei bereits zweifelhaft. Jedenfalls aber sei eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels inzwischen verstrichen. Nach der freien Überzeugung des Gerichtes kann eine Frist inzwischen von über einem halben Jahr keinesfalls mehr angemessen sein. Unter Berücksichtigung der Umstände wäre dies unzumutbar lang.

Schwierig sei der Mangel auch erheblich i.S.d. § 323 Abs. 5 BGB. Die Mangelbeseitigung werde zwar nach Vortrag der Beklagten weniger als eine Stunde dauern und keine 100,00 € kosten, dennoch handele es sich ganz offenbar um einen Eingriff von erheblicher Komplexität, was ja schon die sehr lange Wartezeit belege. Da zudem eine Beschaffenheitsvereinbarung über den Schadstoffausstoß getroffen worden sei und die Arglist der Beklagten erschwerend hinzukommt, sei in Summe von einem erheblichen Mangel des Fahrzeuges auszugehen.

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