Kaufrecht

Abgasskandal–OLG Köln gibt Käufern Recht

RA Axel Boesenberg
6.7.2018
OLG Köln, Beschluss vom 28.05.2018 — Aktenzeichen: 27 U 13/17

Sachverhalt

Der Kläger hatte das im Jahr 2011 erstmals zugelassene Fahrzeug im April 2015 zu einem Preis von 22.000,-€ gekauft. Im November 2015 forderte er das Autohaus dazu auf, innerhalb von ca. 3,5 Wochen ein mangelfreies Fahrzeug gleichen Typs nachzuliefern; hilfsweise das ausgelieferte Fahrzeug nachzubessern. Nachdem das Autohaus auf die für Anfang des Jahres 2016 geplante Rückrufaktion zur Behebung des Mangels hingewiesen hatte, erklärte der Kläger Mitte Januar 2016 den Rücktritt vom Kaufvertrag und forderte die Rückabwicklung. Das Landgericht hatte entschieden, dass der Händler das Fahrzeug zurücknehmen muss und den Kaufpreis abzüglich eines Nutzungsersatzes in Höhe von 8 Cent pro gefahrenen Kilometer zu erstatten hat.

Entscheidung

Das OLG Köln hat die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts bestätigt.

Nach Auffassung des OLG erwartete der vernünftige Durchschnittskäufer, dass der Hersteller die für den Fahrzeugtyp erforderliche Genehmigung nicht durch eine Täuschung erwirkt hat. Das Fahrzeug sei mangelhaft, da eine Software installiert gewesen sei, die für den Betrieb des Fahrzeugs auf einem Prüfstand einen hinsichtlich geringer Stickoxid-Emission optimierten Betriebsmodus sowie eine Erkennung des Prüf-Betriebes und einer Umschaltung in den optimierten Betriebsmodus vorsehe. Alleine die Installation der Software führe dazu, dass das Fahrzeug nicht die übliche Beschaffenheit aufweise. Das OLG Köln kommt zu dem Ergebnis, dass – obwohl das Softwareupdate zur Behebung des Mangels weniger als 100 € kostet – hier der Rücktritt nicht wegen Unerheblichkeit des Mangels ausgeschlossen sei. Zum maßgeblichen Zeitpunkt des Rücktrittes sei das Softwareupdate weder vom Kraftfahrt-Bundesamt geprüft und genehmigt gewesen, noch habe es überhaupt zur Verfügung gestanden. Schon mit Blick auf diese ganz erhebliche Ungewissheit zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung könne ein unerheblicher Sachmangel mit Blick auf die möglichen Folgen für den Käufer nicht angenommen werden. Nicht zu beanstanden sei ferner, dass das Landgericht den Nutzungsersatz mit 8 Cent pro gefahrenen Kilometer angenommen habe.

Zusammenfassung: Das OLG Köln hat eine weitere Entscheidung getroffen, nach der ein Autohaus Schadensersatz aufgrund des Abgasskandals zu leisten hat. Betroffene Käufer sollten daher zeitnah überprüfen lassen, ob sich positive Prozessaussichten für ein betroffenes Fahrzeug ergeben.

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