Kaufrecht

Abgasskandal: Zulässigkeit einer Klage gegen Händler und Hersteller vor demselben Gericht

RAin Christina Latsch LL.M,M.M.
3.8.2018
BGH, Urteil vom 6.6.2018 — Aktenzeichen: X ARZ 303/18

Sachverhalt

Vor dem LG Ellwangen machte die Klägerin als Käuferin eines von der Abgasproblematik betroffenen Pkw der Volkswagen AG kaufrechtliche Ansprüche gegenüber der Beklagten als Händlerin geltend. Darüber hinaus verklagte sie ebenfalls vor dem LG Ellwangen die Volkswagen AG als Hersteller und forderte die Feststellung, dass diese zum Schadensersatz verpflichtet sei.

Die Händlerin hat ihren Sitz in Ahlen. Die Volkswagen AG hat ihren Hauptsitz allerdings in Wolfsburg. Unter Berücksichtigung dessen verneinte das LG Ellwangen seine Zuständigkeit für die gegen die Herstellerin gerichtete Klage. Das Berufungsgericht, das OLG Stuttgart, legte die hier streitgegenständliche Frage dem BGH vor, das beabsichtigte, von der Entscheidung eines anderen OLG abzuweichen (OLG Nürnberg, Beschluss vom 25.04.2017, Az.: 1 AR 749/17, gemeinsame Zuständigkeit verneint).

Entscheidung

Der BGH kam zu dem Ergebnis, dass Händler und Hersteller vor dem selben Gericht verklagt werden können.

Nach Auffassung des BGH genügt es, dass die Ansprüche in einem innerlichen sachlichen Zusammenhang stehen, der sie ihrem Wesen als gleichartig erscheinen lässt.

Die gegen die Händlerin und die Herstellerin gerichteten Ansprüche sind nach Auffassung des BGH in ihrem Inhalt nach gleichartig, weil sie jeweils darauf gerichtet sind, den Kläger von den Folgen seiner Kaufentscheidung zu befreien. Sie werden auf einen im wesentlichen gleichen Lebenssachverhalt gestützt, beruhen also auf im wesentlich gleichartigen tatsächlichen Gründen: Maßgeblicher Anknüpfungspunkt des Klagevorbringens gegen beide Beklagte sind der Schadstoffausstoß und Kraftstoffverbrauch des verkauften Autos, darauf bezogen werdende Äußerungen der Herstellerin und deren Einfluss auf die Kaufentscheidung der Klägerin. Unter Berücksichtigung dessen ist von einer Streitgenossenschaft nach § 60 ZPO auszugehen, da gleichartige und auf einem im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Grund beruhender Ansprüche oder Verpflichtungen, den Gegenstand des Rechtsstreits bilden.

Unschädlich sei, dass weitere Sachverhaltselemente nur im Verhältnis zu einen oder zur anderen Beklagten relevant sein mögen, denn § 60 ZPO verlange nicht, dass die anspruchsrelevanten Sachverhalte deckungsgleich sind.

Auch in rechtlicher Hinsicht seien die Anspruchsgründe im Wesentlichen gleichartig, denn die in Rede stehenden Herstellerangaben stellen nach der Klagebegründung unter kaufrechtlichen wie deliktsrechtlichen Gesichtspunkten ein wesentliches Anspruchselement dar. Die nur im Verhältnis zu einzelnen Beklagten relevanten zusätzlichen Aspekte (Erfordernis einer Gelegenheit zur Nacherfüllung einerseits, Zurechnungs- und Kausalitätsfragen andererseits) stehen entgegen der Auffassung des OLG Nürnberg rechtlich nicht derart im Mittelpunkt, dass sie die wesentliche Gleichartigkeit des Anspruchsgrundes in rechtlicher Hinsicht in Frage stellen könnten.

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