Bank- und Kapitalanlagerecht

Anrechnung von Vorteilen

RAin Simone Eiben
6.12.2018
BGH, Urteil vom 18.10.2018 — Aktenzeichen: III ZR 497/16

Leitsatz

Jedenfalls wenn der Anleger auf der Grundlage eines einheitlichen Beratungsgesprächs zwei verschiedene, ihrer Struktur nach aber gleichartige Anlagemodelle gezeichnet und dabei eine auf demselben Beratungsfehler beruhende einheitliche Anlageentscheidung getroffen hat, muss er sich, sofern er eines der beiden Geschäfte im Wege des Schadensersatzes rückabwickeln will — etwa weil sich ein Geschäft positiv und das andere negativ entwickelt hat -, auf den Zeichnungsschaden aus dem verlustbringenden Geschäft die Gewinne aus dem positiv verlaufenen Geschäft anrechnen lassen.

Sachverhalt

Der für die Beklagte tätige Anlageberater legte dem Kläger vier verschiedene Anlagevorschläge vor, von denen der Kläger sich für drei entschied. Darunter waren ein kanadischer sowie ein holländischer Immobilienfonds. Der niederländische Fonds entwickelte sich negativ, während der inzwischen vollständig abgewickelte kanadischen Fonds erhebliche Gewinne abwarf. Mit der Klage macht der Kläger Schadensersatzansprüche im Wege der Rückabwicklung der Beteiligung hinsichtlich des niederländischen Fonds gegenüber der Beklagten geltend und behauptet hierzu, der Berater habe beide Immobilienfonds als absolut sicher dargestellt und ihn nicht über die zahlreichen Risiken, u. a. die Haftung gemäß § 172 Abs. 4 HGB und das Währungsrisiko, aufgeklärt. Wäre er hierüber aufgeklärt worden, hätte er beide Anlagen nicht gezeichnet. Die Beklagte ist dem Klägervortrag entgegengetreten. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das OLG Celle hat die Beklagte unter Anrechnung von Ausschüttungen zur Leistung von Schadensersatz verurteilt. Die hiergegen gerichtete Revision hatte weitgehend Erfolg.

Entscheidung

Da die Zulassung der Revision auf die Frage der Schadensberechnung beschränkt war, stand für das Revisionsverfahren fest, dass der Anlageberater den Kläger über mehrere Risiken, nämlich das Risiko des Wiederauflebens der Kommanditistenhaftung sowie über das Währungsrisiko, nicht aufgeklärt hatte. Im Rahmen der Revision musste sich der BGH mit der Frage auseinandersetzen, ob eine Anrechnung von Renditen aus einer anderen Beteiligung auf den geltend gemachten Schaden stattzufinden hatte. Diese Frage hat der BGH abweichend vom OLG Celle bejaht. Ob auf den infolge einer fehlerhaften Anlageberatung entstandenen Schaden Gewinne aus anderen – positiv verlaufenen – Anlagegeschäften angerechnet werden können, wird regelmäßig unter dem Aspekt der Vorteilsausgleichung erörtert. Der BGH hat ausgeführt, dass im zu beurteilenden Einzelfall die maßgeblichen Umstände eine Verrechnung der mit dem kanadischen Immobilienfonds erzielten Gewinne auf den vom Kläger durch die Zeichnung des niederländischen Immobilienfonds erlittenen Verlust erfordern. Dabei falle vor allem ins Gewicht, dass beide Immobilienfonds Gegenstand eines einheitlichen Beratungsgespräches waren, dem wiederum ein umfassender Vorschlag des Beraters zur Neuordnung des Vermögens des Klägers zugrunde gelegen habe. Beide Anlageentscheidungen seien daher durch das Beratungsgespräch miteinander „verklammert“. Insoweit stellten sich die ihrer Struktur nach gleichartigen und in ihren Risiken vergleichbaren Investments letztlich als „Paket“ dar. Im Ergebnis habe der Kläger eine aus mehreren Komponenten bestehende einheitliche Anlageentscheidung getroffen, auch wenn die Anlagen für sich betrachtet nicht voneinander abhängen und die Beteiligungserklärungen separat unterzeichnet worden seien. Hinzu komme, dass der Anlageberater bei dem Beratungsgespräch eine beide Anlagen gleichermaßen betreffende Aufklärungspflichtverletzung begangen habe. Beide Anlageentscheidungen beruhten daher auf demselben – inhaltlich identischen – Beratungsfehler. Zusammenfassend hat der BGH ausgeführt, dass sich jedenfalls aus der Kumulation der vorgenannten Umstände – dieselbe Beratungssituation, umfassendes Anlagekonzept, gleichartige Kapitalmarktprodukte, Identität des Aufklärungsfehlers und Gesamtentscheidung des Klägers über die Eingehung der Anlagen – ergebe, dass auch die Rückabwicklung der beiden zeitgleich abgeschlossenen Geschäfte nicht getrennt voneinander erfolgen dürfe. Bei wertender Betrachtung müsse daher die Entwicklung, die beide Fonds genommen haben, im Sinne einer Gesamtsaldierung in die Schadensberechnung einbezogen werden.
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