Insolvenzrecht

Anzeige der Masseunzulänglichkeit

RA Johannes Deppenkemper
25.6.2018
BGH, Urteil vom 20.7.2017 — Aktenzeichen: IX ZR 310/14

Leitsatz

Dem Insolvenzverwalter steht bei der Frage, zu welchem Zeitpunkt er die drohende Masseunzulänglichkeit anzeigt, ein weiter Handlungs-und Entscheidungsspielraum zu, den das Gericht im Haftungsprozess umfassend prüfen kann.

Sachverhalt

Der Beklagte als Insolvenzverwalter wird vom Kläger persönlich auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Der Beklagte hat in einem Vorprozess den Kläger u.a. auf Erstattung gewährter Einlagen und auf Zahlung von Schadensersatz wegen existenzvernichtenden Eingriffs auf Zahlung i.H.v. gerundet 15 Mio. € in Anspruch genommen. Die Klage war in allen drei Instanzen erfolglos. Im Rahmen dieser Vorverfahren entstanden dem Beklagten Gerichtskosten und eigene Anwaltskosten i.H.v. mehr als 100.000,00 €. Nach erstinstanzlicher Abweisung der Klage zeigte er erstmals Masseunzulänglichkeit an. Die zugunsten des hiesigen Klägers und seinerzeitigen Beklagten im Vorverfahren festgesetzten Kosten i.H.v. knapp 100.000,00 € sind offen. Der Kläger verlangt vom Beklagten persönlich Ersatz der Anwaltskosten im Vorprozess. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht hat den Beklagten zur Zahlung von mehr 96.00000 € zzgl. Zinsen Zug um Zug gegen Abtretung der Ansprüche gegen die Insolvenzmasse aus der Kostenfestsetzung verurteilt. Der Beklagte verfolgt mit der vom OLG zugelassenen Revision seinen Klageabweisungsantrag weiter.

Entscheidung

Der BGH erachtet die Revision des Beklagten als zulässig und begründet, der BGH hebt das Berufungsurteil auf, die klägerische Berufung gegen das klageabweisende Urteil wird zurückgewiesen. Der BGH hält zunächst fest, dass das erkennende Gericht im Haftungsprozess nachzuprüfen hat, ob der Verwalter zu Recht von Masseunzulänglichkeit ausging. Bei dieser Nachprüfung sei auch zu berücksichtigen, dass dem Verwalter bei der Frage, zu welchem Zeitpunkt er eine drohende Masseunzulänglichkeit anzeigt, ein weiter Handlungs- und Entscheidungsspielraum zustehe. Dieser Beurteilungsspielraum bezieht sich auch auf die Ermittlung, ob Masseunzulänglichkeit droht oder bereits vorliegt, und damit auf die Bewertung, ob die Verfahrens- und Massekosten auch gedeckt sind. Der Verwalter hat die Anknüpfungstatsachen und wirtschaftlichen Eckdaten sorgfältig zu ermitteln und seinen Bewertungsspielraum nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Insolvenzverwaltung auszuüben. Bewertungsschwierigkeiten und Schätzungsungenauigkeiten sind einer Prognoseberechnung immanent und hinzunehmen.
dst@dst.tux4web.de info@dadadada.de