Bau- und Architektenrecht
Auch der Schwarzarbeiter haftet für Mängel
RA Dr. Ingo Schmidt
18.6.2008
Vereinbaren die Vertragspartner eines Bauvorhabens, dass der
Auftragnehmer die Arbeiten ohne Rechnung ausführen soll, stellt
sich die Frage, ob der Auftragnehmer für etwaige Mängel haftet. Der
Bundesgerichtshof hatte sich in zwei Fällen mit dieser Problematik
zu befassen und die Frage bejaht.
Sachverhalt
Im ersten Verfahren hatte der Auftraggeber den Auftragnehmer beauftragt, seine Terrasse abzudichten und mit Holz auszulegen. Kurze Zeit nach Abschluss der Arbeiten drang in die unterhalb der Terrasse gelegene Einliegerwohnung Wasser ein. Der Auftraggeber machte Gewährleistungsansprüche geltend.Im zweiten Verfahren beauftragten die Bauherren eines Einfamilienhauses einen Vermessungsingenieur mit der Einmessung des Hauses. Wenig später machten die Bauherren geltend, infolge eines Vermessungsfehlers seien Haus und Carport falsch platziert worden. Sie verlangten Ersatz des daraus entstandenen Schadens.
In beiden Fällen wurde verabredet, dass für die Leistungen keine Rechnung gestellt werden sollte.
In erster und zweiter Instanz haben die Gerichte die auf Gewährleistung abzielenden Klagen der Auftraggeber abgewiesen; die Werkverträge seien nämlich nichtig, denn sie dienten der Steuerhinterziehung und verstießen damit gegen ein gesetzliches Verbot.
Der Bundesgerichtshof sah dies anders.