Medizinrecht

Ausnahmen zur Beweislastumkehr

RA Stefan Krappel
11.6.2018
OLG Hamm, Urteil vom 2.2.2018 — Aktenzeichen: 26 U 72/17

Leitsatz

Grobe Behandlungsfehler führen zur Beweislastumkehr im Rahmen der Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Schaden? Nicht immer, sagt das OLG Hamm. Die Annahme einer Beweislastumkehr ist im Einzelfall dann nicht mehr sachgerecht, wenn der Patient ärztliche Anordnungen oder Empfehlungen missachtet, hierdurch eine mögliche Mitursache für seinen Gesundheitsschaden setzt und dazu beiträgt, dass der Verlauf des Behandlungsgeschehens nicht mehr aufgeklärt werden kann — z.B. wenn er sich selbst gegen ärztlichen Rat entlässt.

Sachverhalt

Die Klägerin verlangte Schadensersatz für eine fehlerhafte Behandlung ihres verstorbenen Mannes vom beklagten Krankenhausträger.

Mit dem Verdacht auf eine „instabile Angina pectoris“ wurde der Erblasser bei der Beklagten vom Hausarzt eingewiesen. Gegen ärztlichen Rat verließ er nach der Durchführung erster Untersuchungen das Krankenhaus. Zu diesem Zeitpunkt bestand der weitere Verdacht auf eine koronare Herzerkrankung.

Ca. zehn Tage später riet ihm der Hausarzt erneut zur dringenden Krankenhausbehandlung und wies den Erblasser in ein anderes Krankenhaus ein. Eine unmittelbare Aufnahme lehnte der Erblasser ab und verstarb kurze Zeit später an einem Herzversagen. Eine Obduktion erfolgte nicht.

Die Klägerin machte Schmerzensgeld, Beerdigungskosten und Unterhaltsansprüche geltend.

Entscheidung

Das OLG Hamm hat die Klage rechtskräftig abgewiesen.

Zwar hatte ein medizinischer Sachverständige mehrere grobe Behandlungsfehler bei der Beklagten festgestellt. So sei schon im Rahmen der Aufnahme versäumt worden, beim Erblasser, der einen erhöhten Cholesterinwert gehabt habe, das Rauchverhalten und den genauen Zeitpunkt des Auftretens seiner Beschwerden abzufragen; er sei auch nicht als Risikopatient eingestuft worden; es sei versäumt worden, weitere Blutwerte zu erheben und ein weiteres EKG zu machen; auch ASS sei dem Erblasser fehlerhaft nicht gegeben worden.

Mangels Obduktion hat aber nicht geklärt werden können, ob der Erblasser tatsächlich einen Herzinfarkt erlitten hat und ob die Behandlungsfehler hierfür ursächlich gewesen sind. Obwohl diese Konstellation üblicherweise zu Lasten des behandelnden Arztes ausgeht, hat das OLG Hamm eine Beweislastumkehr verneint.

Der Erblasser hat nach den Feststellungen des Senats in vorwerfbarer Weise ärztliche Anordnungen oder Empfehlungen missachtet, hierdurch eine mögliche Mitursache für seinen Gesundheitsschaden gesetzt und dazu beitragen, dass der Verlauf des Behandlungsgeschehens nicht mehr aufgeklärt werden konnte. Der Kläger hatte sich nicht nur gegen ärztlichen Rat selbst entlassen, sondern sich auch einer neuen dringenden stationären Krankenhausuntersuchung verweigert.

dst@dst.tux4web.de info@dadadada.de