Bau- und Architektenrecht

Bauüberwachung einer Balkonsanierung

RA Dr. Achim Hering
29.6.2017
OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.4.2016 — Aktenzeichen: 21 U 102/05

Leitsatz

1. Der mit der Projektüberwachung beauftragte Architekt haftet für Bauaufsichtsfehler auf Schadensersatz wenn es infolge des Fehlers zu einem Mangel des Bauwerks kommt.

2. Der Umfang und die Reichweite der „Objektüberwachung“ i.S.v. § 15 Nr. 8 HOAI 1996 bzw. § 33 Nr. 8 HOAI 2013 richtet sich nach den getroffenen Vereinbarungen und umfasst vor allem das Überwachen der Ausführung des Objektes auf Übereinstimmung mit der Baugenehmigung, den Ausführungsplänen und dem Leistungsverzeichnis, den Regeln und einschlägigen Vorschriften der Baukunst und Technik.

3. Der Architekt muss sein Augenmerk im Rahmen der Bauleitungsüberwachung insbesondere auf schwierige oder gefahrenträchtige Arbeiten, typische Gefahrenquellen und kritische Bauabschnitte richten, wozu Betonierungs- und Bewehrungsarbeiten, Ausschachtungs- und Unterfangungsarbeiten sowie vergleichbare Arbeiten gehören.

4. Liegen Mängel des Bauwerks vor, die typischerweise im Hinblick auf Art, Schwere und Erkennbarkeit entdeckt werden mussten, spricht der Anscheinsbeweis für eine Bauaufsichtspflichtverletzung des Architekten. Der Architekt muss den Anscheinsbeweis durch Darlegung einer hinreichenden Bauaufsicht, die er im Streitfall auch zu beweisen hat, entkräften. Er hat substantiiert darzulegen, welche Überwachungstätigkeit er durchgeführt hat.

5. Der Architekt, der vom Auftraggeber mit der Überwachung der Ausführung der an den Metall- und Stahlbauer übertragenen Arbeiten beauftragt worden ist, hat sich die von diesem erstellten Planungsunterlagen vorlegen zu lassen, diese zu überprüfen und ggf. danach zu kontrollieren, ob ein statischer Nachweis für die geplanten Metallarbeiten (hier Balkongeländer) vorhanden ist und schließlich zu überwachen, inwieweit die Ausführungen den erstellten Plänen entspricht.

Sachverhalt

Die Klägerin macht gegen den planenden und überwachenden Architekten als Beklagten zu 1) und gegen den Beklagten zu 2) als ausführender Unternehmer Zahlungsansprüche im Zusammenhang mit Mängeln im Rahmen einer Balkonsanierung geltend.

Zur Befestigung der neuen Balkongeländer in den 120 mm starken Balkonplatten, für welche statische Nachweise nicht vorhanden waren, verwandte der Beklagte zu 2) Schwerlastdübel M12. Die verbauten Kastenrinnen wiesen an den Nähen Korrosionen auf. Nahezu alle Lötnähte waren aufgerissen, so dass an vielen Stellen Wasser abtropfen konnte. Vereinzelt sind auch die Anschlüsse der Kastenrinnen zu den Fallrohren undicht gewesen. Im Rahmen der Abdichtungsarbeiten hat die Beklagte zu 2) dann noch an mehreren Wohnungen Schäden an Türen und Fensteranlagen verursacht.

Die Klägerin hat zunächst ein selbstständiges Beweisverfahren durchgeführt, in welchem ein Haupt- und sechs Ergänzungsgutachten eingeholt worden sind.

Zur Begründung ihres Anspruchs behauptet die Klägerin, bereits nach Beendigung der Arbeiten habe sich herausgestellt, dass die Geländer nicht hinreichend fest angebracht gewesen seien. Sie hätten Spiel aufgewiesen und seien wackelig. Darüber hinaus seien sie statisch unzureichend und nicht fachgerecht angebracht worden. Der Beklagte zu 1) hätte erkennen müssen, dass die Herstellung von exakten Ausführungsplänen einschließlich statischer Berechnungen erforderlich gewesen wäre.

Der beklagte Architekt hat die von der Klägerin behaupteten Mängel an dem Balkongeländer nicht bestritten. Er hat jedoch die Auffassung vertreten, allenfalls die Vor- und Entwurfsplanung, jedoch keine Ausführungsplanung geschuldet zu haben. Dies sei Aufgabe der Beklagten zu 2) gewesen. Für ihn sei nicht erkennbar gewesen, ob und inwiefern die Beklagte zu 2) die Geländer mangelhaft geplant und/oder ausgeführt habe. Er habe die Beklagte zu 2) ordnungsgemäß überwacht.

Das Landgericht hat die Beklagten als Gesamtschuldner – die Beklagte zu 2) – in Form eines Kostenvorschusses – zur Zahlung verurteilt. Dabei hat das Landgericht ausgeführt, vorliegend handele es sich um Ausführungsmängel, welche der Beklagte zu 1) im Rahmen der Bauaufsicht hätte bemerken und abstellen müssen.

Gegen die Entscheidung des Landgerichts hat sich der beklagte Architekt mit seiner Berufung gewandt.

Ohne Erfolg.

Entscheidung

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Möglichkeit aufgezeigt, wie der Architekt dem Vorwurf einer Bauaufsichtspflichtverletzung entgehen kann, indem er darlegt und beweist, dass er seiner Bauaufsichtsverpflichtung hinreichend nachgekommen ist. Dazu hat er substantiiert zu beschreiben, welche Überwachungstätigkeit er im Detail ausgeführt hat. Dazu bedarf es einer genauen Dokumentation, also der Führung eines Bautagebuches.
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